Österreich übernimmt demnächst die EU-Ratspräsidentschaft, für diese kommende Periode haben die Herrschenden hier zu Lande einen weiteren Schritt in Sachen Überwachung vor. Die österreichische Delegation im EU-Ministerrat hat die Überwachung von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken bereits zur Priorität für die Ratspräsidentschaft Österreichs ab Juli 2018 erklärt. So titelt fm4.orf.at seinen Artikel über diese Vorhaben.
Schon lange ist klar das die Herrschenden überall sehr stark auf die Überwachung von Facebook, Twitter und Co. setzen. Immerhin ergeben sich für sie dadurch sehr gute Möglichkeiten viele Daten (BigData) über aller Hand Internet User zu sammeln. Mit dem neuen Angriff soll vor allem die internationale Koordination der Repressionsorgane, wie Polizei und Geheimdienste, verbessert werden. Neue Richtlinien sollen erstellt werden, die es erleichtern Daten und Ermittlungsmethoden auszutauschen. Ebenso soll der Druck auf Internetkonzerne, durch das EU-weite gemeinsame Vorgehen der Herrschenden weiter erhöht werden, damit diese noch mehr Daten heraus geben. Laut einem Bericht das Portals Euractiv hatte Nikolay (die Kabinettschefin von EU- Justizkommissarin Vera Jourova) erklärt, dass dieser Vorstoß einer der ersten Schritte zur angestrebten europäischen Sicherheitsunion sein.(fm4.orf.at) Auch mit den USA wird ein ähnliches Abkommen angestrebt.
Nach dem Überwachungspaket des neuen Innenministers, ist das ein weiterer Vorstoß zur Verschärfung der Unterdrückung innerhalb kürzester Zeit durch die Herrschenden in Österreich. Die antifaschistischen und demokratischen Kräfte müssen sich darauf einstellen das noch mehr solcher und ähnlicher Angriffe kommen werden. Doch das kann die fortschrittlichen Kräfte nicht schrecken, mit jedem Angriff werden mehr Kräfte der Bevölkerung in die Kämpfe gezogen.
