Wie aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht, haben der deutsche Staat und seine Geheimdienste die Handyüberwachung im letzten Jahr intensiviert. Sowohl Funkzellenauswertungen, IMSI-Catcher (Ermöglicht genaue Standortbestimmung des Handys und abhören von Telefonaten) und „Stille SMS“ erreichten ein Rekordhoch. Das BKA nutzte die Funkzellenabfrage ganze 376 Mal in der zweiten Hälfte des Jahres 2017. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurde diese Maßnahme 10 Mal ergriffen. Der Verfassungsschutz hingegen vertraut auf „Stille SMS“. Ganze 309.887 solcher „Nachrichten“ – aus denen sich Standorte lesen und Bewegungsprofile ableiten lassen – wurden im vergangenen Jahr versandt.
Bei diesen Zahlen sollte man im Kopf behalten, dass dies nur die offiziellen Zahlen sind welche der deutsche Staat bereit stellt. Der gleiche Staat der mit seinen Geheimdiensten den NSU aufgebaut und geschützt hat. Dieser Staat und seine bürgerliche Statistik sind keine Quelle der man Vertrauen sollte, aber wir denken hieraus wird zumindest eine Tendenz ersichtlich, in welche Richtung sich der bürgerliche Staat und seine Repressionsorgane entwickeln.
Diese Entwicklung wird von Seiten der deutschen Polizeigewerkschaft mit der gestiegenen „Terrorgefahr“ und dem Kampf gegen „kriminelle Vereinigungen“ begründet. Klar ist jedoch, dass der Imperialismus die Grundlage für den Faschismus und den „Terrorismus“ ist. Der Faschismus als eine der Regierungsformen der bürgerlichen Diktatur in diesem System und der sogenannte „Terrorismus“ als ein Ergebnis der Unterjochung der unterdrückten Nationen. Darum ist der bürgerliche Staat kein Partner im Kampf gegen die zum Teil reaktionären Antworten auf dieses System, er ist verantwortlich für das was jetzt „Terrorismus“ genannt wird. Zudem werden sich diese Maßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung richten. Schon 2011 nutzten die sächsischen Ermittlungsbehörden Funkzellenauswertung bei Protesten gegen Faschisten in Dresden. Damals wurden die Daten von rund 330.000 Menschen gesammelt welche im Verdacht standen sich an den antifaschistischen Protesten beteiligt zu haben.
Die verstärkten Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten und die Entwicklungen wie bspw. das neue Polizeigesetz in Bremen, sind Ausdruck der faschistischen Tendenz des deutschen bürgerlichen Staates. Dies bestätigt allerdings noch ein mal, dass die Revolutionäre nicht paranoid oder verrückt sind, sondern genau richtig liegen wenn sie darauf bestehen, dass die verantwortungslose Nutzung von Handys ein enormes Sicherheitsrisiko für die revolutionäre Bewegung in der BRD darstellen.
