Vergangene Woche scheiterte der Deutsche Fußball Liga (DFL) vor dem Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren gegen die Stadt Bremen. Konkret geht es darum, dass die Stadt Bremen, dem DFL die Kosten für Polizeieinsätze bei so genannten „Hochrisiko-Spielen“ in Rechnung stellen will. Seit dem Jahr 2014 versucht die Stadt diese Forderung rechtlich durchzusetzen.
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer erklärt die Forderung folgendermaßen: Bei „Hochrisiko-Spielen“ wie dem Nordderby zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV werde ein deutlich erhöhtes Polizeiaufgebot gefordert. Die eingesetzten Polizisten müssten Überstunden erbringen und am Ende zahle der Steuerzahler dafür, dass das Spiel – im Idealfall – reibungslos von der Bühne gehe. Deswegen wolle er einen Teil der Kosten für den Polizeieinsatz durch den DFL bezahlen lassen. Dagegen wendet ein Sprecher des DFB ein "Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei."
Bei dem Fall der jetzt verhandelt wurde stellte die Stadt dem Ligaverband, für ein Spiel im April 2015, eine Rechnung von 425.000 Euro aus. Bisher blieb dies ohne Ergebnis, da der DFL sich weigerte die Entstehenden Mehrzahlungen für Polizeieinsätze bei „brisanten Spieltagen“ zu zahlen und die Forderung vor Gericht brachte. Im Mai 2017 Bekam der DFL vor dem Bremer Verwaltungsgericht recht. Die Stadt ging in Revision und brachte den Fall auf die nächsthöhere Instanz, vor das Oberverwaltungsgericht. Dort bekamen die Stadt nun Recht. Der DFL muss die Kosten für Polizeieinsätze mit übernehmen. Der DFL will nun sienerseits wieder in Revision gehen vor dem Oberverwaltungsgericht.
Die proletarischen Revolutionäre schmerzt es natürlich nicht wenn die Chefs von irgendwelchen Fußballvereinen und Ligavorstände ein bisschen weniger Geld in ihre Taschen stecken können. Aber was dieses Gerichtsurteil schafft ist ein Präzedenzfall. Die Regelung könnte in Zukunft in ganz Deutschland durchgesetzt werden. Das schafft die Grundlage für die Ausweitung solcher Regelungen in denen die Kosten für die Staatsgewalt nicht mehr nur durch Steuern vom Volk eingesackt werden sondern privat zu zahlen sind falls man größere Polizeieinsätze verursacht. Und von diesem Ausgangspunkt her ist es ein kleiner Schritt dazu bspw. den Veranstaltern von unliebsamen Demonstration die Kosten für die Polizeieinsätze aufzubrummen. Eine Überlegung die auch schon im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel - anlässlich der „Welcome to Hell Demonstration“ und der Protestcamps in der Stadt - angeregt wurde. Es geht hier nicht darum sich auf die Seite des Staates oder der Konzerne zu stellen, beide haben ihre Interessen und diese haben nichts gemein mit denen unserer Klasse. Es geht darum die Entwicklung die der deutsche Staat aktuell macht genau im Auge zu behalten und zu analysieren. Die Entwicklung die Kosten für Polizeieinsätze zu privatisieren ist ein Schritt hin zu noch weniger demokratischen Freiheiten und Ausdruck der faschistischen Tendenz des deutschen, bürgerlichen Staates.
