Letzte Woche stellte der Finanzminister Löger (ÖVP) den neuen Budgetplan für Österreich vor. Im Plan steht der „Abbau der Schulden“, die Österreich seit 65 Jahren aufgebaut hat und ein Budgetüberschuss für das Jahr 2019 wurde angekündigt. Die neue Budgetaufstellung unterteilt sich in Punkte wie Schuldenabbau, Leistung, Entlastung, Sparen im System, gute Konjunktur und Bekenntnis zu Europa.
Betreffend der Entlastung wäre das Ziel die Senkung der Abgabenquote auf 40% im Jahr 2022 und keine "neuen Steuern". Die Regierung will das „Budget“ das eingespart werden soll aus der Bevölkerung herauspressen: Das vorgenommende „Ziel“ der Bundesregierung ist nichts anderes als ein aggressives Sparprogramm auf dem Rücken der ArbeiterInnen und breiter Teile der Bevölkerung.
Begonnen hat die Bundesregierung schon mit der Kürzung der Mindestsicherung, nun soll die Unfallversicherung (AUVA) komplett gestrichen werden und auch eine „Reform“ des Arbeitslosengeldes wird in Aussicht genommen. Doch nicht überall wird gespart, an Geld für den Ausbau von Repression und Überwachung fehlt es offensichtlich nicht. Aufgestockt wird bei Posten in den Ministerien vor allem im Bereich "Sicherheit". Es werden weitere € 10 Mio. für zusätzliche Posten in den Ministerien ausgegeben. Hier kommen 4.563 neue Planstellen hinzu, davon ca. 4.000 allein nur in der Polizei. Auch in der Parteiförderung wird stark aufgestockt. Das Budget steigt hier von € 29,9 Mio. auf € 41 Mio. - mit der Begründung der bevorstehenden EU-Wahl.
Das geplante neue „Budget“ beinhaltet aggressive Angriffe auf die Mehrheit der Bevölkerung, aus denen das sogenannte „Null-Defizit“ herausgequetscht werden soll. Gleichzeitig kommt es den Herrschenden zugute, die sich rüsten gegen kommende Unruhen und Rebellionen der Massen.
