Vor einigen Wochen leitete der österreichische Staat, seine Justiz und Polizei eine Verfolgungsjagd gegen die Mitglieder und Freunde der Anatolischen Föderation, einer demokratischen und revolutionären Vereinigung von türkischen und kurdischen Menschen, ein.
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhaftungen standen an der Tagesordnung mit dem Ergebnis, dass sechs Mitglieder verhaftet und weitere neun angeklagt wurden, unter ihnen auch zwei Jugendliche – insgesamt soll aber bis zu 150 Menschen nun der Prozess gemacht werden. Mit Hilfe des vollkommen antidemokratischen Paragraphen 278b (Terroristische Vereinigung) wird nun von den Herrschenden versucht die AktivistInnen als „Terroristen“ zu brandmarken um sie ohne klare Beweislage hinter Gitter verfrachten zu können.
Den bis zu 150 Betroffenen wird ihre Teilnahme an einer vergangenen 1. Mai Demonstration als Terrorismus ausgelegt. Das „Schwenken von Roten Fahnen“, die „Uniformierung“ sowie das „einheitliche Marschieren“ wird als Beweis für die Unterstützung terroristischer Organisationen geführt. Auch die finanzielle Belastung die nun auf diese GenossInnen alleine durch Prozess- und Anwaltskosten zukommt (alleine das kopieren des Aktes kostet ein paar tausend Euro) lässt vermuten, dass es den Herrschenden in Österreich dabei nicht nur um eine politische Einschüchterung sondern auch um finanziellen Ruin geht.
Zum ersten Mal wird gegen Revolutionäre in Österreich dieser antidemokratische Paragraph angewendet, in den letzten Jahren wurde dieser jedoch mehrfach an Tierschützern, MigrantInnen und Fußballfans „ausprobiert“. Es geht scheinbar darum, mit der Anatolischen Föderation einen Präzedenzfall zu schaffen, der dann in Zukunft gegen alle weiteren demokratischen und revolutionären AktivistInnen eingesetzt werden kann.
Dieser Paragraph beweist einmal mehr, dass es die demokratischen Rechte von denen so viel geschwafelt wird, für die Unterdrückten in der Realität nicht gibt! Von diesem Gesetz könnten in Zukunft alle ehrlichen demokratischen, revolutionäre und kommunistischen Kräfte betroffen werden. Daher geht diese Verfolgungsjagd gegen die Anatolische Föderation uns alle etwas an!
Verteidigt die „Anatolischen Föderation“!
Weg mit dem §278b!
