Nachdem die Bewohner der Unterkunft in Ellwangen in der Nacht auf den 30. April die Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo verhinderten, wurde am Donnerstag um 5:15 eine Razzia in der Unterkunft durchgeführt. „Seine Abschiebung und die Verhaftung“ sind übringens laut dem Anwalt des Togolesen „rechtswidrig“.
Am Montag hatten ca. 150 Bewohner der Einrichtung die Bullen die den 23-Jährigen abschieben wollten bedrängt und die Streifenwagen umzingelt, woraufhin sie den Geflüchteten aus dem Gewahrsam entließen und sich zurückzogen. Sogar laut Aussagen der Polizei beschränkte sich der hier entstandene Schaden auf eine „Eindellung [eines Streifenwagens]“. Dennoch wurde am Mittwoch eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalens mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung) mit Gewalt verhindert“ veröffentlicht. In dieser sagt der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, „dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte“ und „Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen".
Dieses konsequente Nachgehen „ihres Auftrags“ auch mit Einsatz von Gewalt bewiesen sie, als in der Nacht auf Donnerstag die Spezialeinheiten anrückten. Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“. Dabei wurden, laut der Polizei, elf Bewohner verletzt, von denen neun „Widerstand geleistet“ hätten, der „gebrochen werden musste“, während die anderen beiden „aus dem Fenster gesprungen“ seien.
Während die dpa morgens noch von „drei Polizeibeamten“, die „leicht verletzt“ wurden sprach, sagte ein Sprecher der Polizei Aalen am Mittag es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden und dies „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“. Weitere Reaktionen auf den Einsatz waren auch reaktionär und falsch. So dankte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert“ habe. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte zu dem Vorfall, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Dass dies nicht der Fall war ist anscheinend irrelevant. Auch der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“ und sagte eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. So bewies er erneut, dass die UN mit all ihrem Geschwafel von Menschenrechten, die sowieso nur als Kriegslegitimation genutzt werden, als Instrument des Imperialismus selbstverständlich nichts mit den Interessen der Massen zu tun hat.
Diese Geschehnisse zeigen zum Einen die Macht die die Massen haben, wenn sie sich zusammenschließen. Es zeigt jedoch auch, dass der deutsche Staat diesen Zusammenschluss wo er es kann zerschlägt und dafür die Gewalt einsetzt, die er für notwendig hält. Um die Macht der Massen zu erhalten und ihrer gerechtfertigten Rebellion gegen die Unterdrückung, in diesem Fall durch den deutschen Imperialismus, eine konstante, konsequente Führung zu geben, braucht es eine Kommunistische Partei. Ohne sie ist es nicht möglich den Kampf erfolgreich zu führen und den heldenhaften Rebellionen der Massen eine Kontinuität zu geben, die verhindert, dass ihre Zusammenschlüsse immer wieder von der Reaktion zerschlagen werden.
