Vergangenen Donnerstag, den 17.Mai, fand die jährlich stattfindende EU-Westbalkankonferenz in Sofia, Bulgarien, statt. Im Vordergrund stand die Integration der Länder Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Hosnien-Herzegowina und des Kosovo in die imperialistische EU-Allianz.
Albanien und Montenegro sind jetzt schon durch die Mitgliedsschaft in der NATO verstärkt eingebunden in die kriegstreiberischen Politik der Imperialisten. Bei der diesjährigen Konferenz wurden klar die Interessen der Imperialisten der EU festgelegt: „Ich sehe keine andere Zukunft für den Westbalkan als die EU“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abschluss der Konferenz.
Österreich hat ab 1. Juli 2018 den Vorsitz der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.
Eine der drei großen Ziele für die Ratspräsidentschaft ist für die österreichische Regierung die „Stabilität in der Nachbarschaft (insbesondere Heranführung des Westbalkan an die EU)“. Österreichs Bundeskanzler Kurz sagte, dass Österreich „sehr darunter gelitten“ habe, dass in den letzten Jahren nicht alles daran gesetzt wurde diese Länder in die EU zu integrieren. "Die Stabilisierung der Region ist ein wesentliches Element für die Sicherheit in ganz Europa. Hier ist ein Vakuum entstanden, dem die EU-Kommission und Österreich entgegenwirken wollen", sagt die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Die österreichische Regierung zeigt damit klar, dass die hauptsächlichen Kapitalinteressen des österreichischen Imperialismus in Osteuropa und am Balkan liegen. So können die unterdrückten Länder am Westbalkan noch besser ausgebeutet werden und der Extraprofit den die österreichischen Imperialisten aus der Bevölkerung herauspressen, noch steigen.
Die Position der EU-Ratspräsidentschaft wird von ihnen dazu genutzt werden, die Einverleibung des Balkans zu bewerben und zu beschleunigen, durch Lügen wie die „Besserung der Lebensstandards“ der Bevölkerung, oder „mehr Sicherheit“ und „weniger Korruption“ mit dem EU-Eintritt. Diese Lügen werden schon heute von den größte Teilen der Bevölkerungen der unterdrückten Ländern am Balkan nicht mehr geglaubt und auch zunehmend bekämpft.
Diesen Zielen des österreichischen Imperialismus mit dem Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft müssen von allen demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Kräften entschieden kraftvolle Aktionen entgegengesetzt werden und die internationale Solidarität durch die Unterstützung der Kämpfe gegen die EU in diesen Ländern in der Praxis Ausdruck bekommen.
Nieder mit der imperialistischen EU-Allianz!
Macht Aktionen gegen den Vorsitz des österreichischen Imperialismus, die nur der Steigerung ihrer Profite auf dem Rücken der unterdrückten Völker dient!
