Seit mehreren Wochen kommen immer neue Details über die illegalen Waffenverkäufe der Firma Heckler & Koch nach Mexiko ans Licht. Jetzt enthüllt eine Recherche, dass die Rüstungsschmiede höchstwahrscheinlich Bestechungsgelder an deutsche Politiker gezahlt hat, um diese Waffenexporte zu ermöglichen. Im März 2010 schrieb der Geschäftsführer Peter Beyerle in einer internen E-Mail, dass es immer schwieriger werde Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko genehmigen zu lassen, daher „bleibe nur noch die politische Schiene“
Im Klartext empfahl er verschiedene Geldspenden an die CDU und die FDP. Daraufhin wurden einzelnen Politikern wie der sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP oder dem damaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Spenden überwiesen. Nun stehen fünf ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Rüstungsfirma vor Gericht. Sie sollen trotz des Ausfuhrverbots der Bundesregierung 4.700 G36 Sturmgewehre nach Oaxaca, Mexiko ausgeliefert haben. Mit von der Partie ist allem Anschein nach der mexikanische General Humberto Alfonso Aguilar, er soll pro verkaufter Waffe 25 US-Dollar erhalten haben. Natürlich muss der bürgerliche Staat jetzt so tun als würde er durchgreifen. Das heißt die Individuen vor Gericht stellen. Der Konzern Heckler & Koch ist viel zu wichtig für den deutschen Imperialismus, als das sie diesem ernsthaft Schranken setzen würden.
Hier zeigt sich eindrücklich wie der bürgerliche Staat BRD dem imperialistischen System dient. Schon Karl Marx wusste, dass der Staat und Kapital nicht zu trennen sind. So schreibt er in „Das Elend der Philosophie“: „In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals sie es gewesen sind, welche ihnen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse.“
Wie die BRD es schafft während sie Waffen in aller Welt exportiert, mittels bürgerlicher Demokratie die Maske des Friedens zu wahren, zeigt ein satirischer Beitrag der TV-Sendung „Die Anstalt“.
