Um den gerechtfertigten Kampf der Massen gegen Unterdrückung und die Stärkung rechter Strukturen zu bekämpfen, entwickelt der österreichische Staat seit dem „Akademikerball“ Anfang des Jahres eine Kriminalisierungswelle gegen antifaschistische, jugendliche und migrantische Teile der Bevölkerung in Wien. Bei dem Versuch der Verhinderung des von der FPÖ organisierten Balls, der der Nachfolger des “Wiener Korporations-Balls” rechter Burschenschaften ist, kam es damals zu großen Protesten und langen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Antwort des Staates ist eine seit Januar andauernde Repressionswelle. Neben der Zunahme von Festnahmen, Misshandlungen und Verletzungen auf Demonstrationen versucht die Polizei inzwischen auch durch routinemäßige Kontrollen Jugendliche und Migranten zu schikanieren und unter einem Vorwand festzunehmen. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten, öffentlichen Plätzen und in Bahnen führen sie systematische und großangelegte Kontrollaktionen durch, bei denen etwa Jugendliche und Migranten von den bewaffneten und mit Hunden ausgestatteten Polizeieineinheiten durchsucht und schikaniert werden. Der Gerichtsprozess um Demonstranten Josef S., der, ohne Beweise nur auf Aussage eines sich und den Indizien widersprechenden Polizisten, zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, verdeutlicht, dass für den Kampf gegen die fortschrittlichen Teile des Volkes alle Organe des Staates genutzt werden.
