Nun hat die österreichische Bundesregierung den jeweiligen Bundesländern die neuen Regelungen der „Mindestsicherung-Neu“ präsentiert. Ab jetzt wird die Obergrenze pro Person im Monat bei maximal € 863,04 liegen.
Voraussetzung dafür ist allerdings ein österreichischer Pflichtschulabschluss oder Sprachniveau B1 für Deutsch oder Sprachniveau C1 für Englisch.
Somit würde beispielsweise jemand der keinen Nachweis für Deutsch B1 bringen kann, nur mehr € 563,- im Monat zum Leben bekommen. Dieser Angriff richtet sich vor allem gegen MigrantInnen!
Die Kürzung um € 300,- auf Grund nicht erbrachter Sprachleistung nennt die Regierung nun "Arbeitsqualifizierungsbonus". Um das Sprachniveau B1 in Deutsch zu erreichen, müsste man zB einen Lückentext grammatisch und inhaltlich korrekt ergänzen oder E-Mail-Antworten verfassen. Auf jeden Fall ein Niveau, welches nicht nötig ist für die üblichen Branchen in denen MigrantInnen als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Hinzu kommt noch dass alle kostenlosen Deutsch-Kurse gestrichen wurden!
Die "neue soziale Gerechtigkeit" ist richtet sich auch gegen Familien, in denen nur ein bis zwei Kinder leben. Auch hier sind viele davon betroffen, entgegen der Meinung der Regierung, dass es "Standard-Familien" nicht trifft. In Österreich sind knapp 84.000 Kinder auf die Mindestsicherung angewiesen. Konkret trifft das die Familien, die in den Bundesländern leben, in denen die Wohnkosten „niedriger“ sind. Die Regierung lässt den einzelnen Ländern frei, niedrigere Mindestsicherung auszuzahlen, wenn die Wohnkosten niedriger sind. Noch hinzu kommt der Plan auf Sachleistungen umzustellen und die Änderung der Kinderzuschläge. Alleinerziehende bekommen für das erste Kind € 100,-, für das zweite € 75,- und für das dritte nur mehr € 50,-.
Ein Beispiel: eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern erhält in Zukunft € 1.383,-; eine seit sechs Jahren in Wien lebende Migrantenfamilie mit fünf Kindern würde nur mehr € 1.684,- statt € 2.460,- bekommen. Das drängt vor allem die untersten Schichten, ArbeiterInnen und MigrantInnen noch mehr in die Armut.
Der Grund der Minderstsicherung-Neu sind die „Einsparungen“ der Regierung, die sich damit eine Einsparung von € 80 Millionen erhofft. Die Kürzungen werden auf den Rücken der MigrantInnen und Frauen abgewälzt.
Das rassistische Programm der Schwarz-Blauen Regierung reiht sich ein in viele Angriffe, die zeigen, dass sie in der „Integrationspolitik“ die „Brechstange“ ansetzen, um zu erreichen, dass MigrantInnen ‚disziplinierte‘ und billige Arbeitskräfte werden, die den Mund halten!
Weg mit der „Mindestsicherung-Neu“!
