Horst Seehofer, und mit ihm die CSU in Kooperation mit der AfD, fordert weiter die Möglichkeit, Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dies soll möglich sein bei Flüchtlingen, die keine Papiere haben, bei abgeschobenen Asylbewerbern, die nach Deutschland zurück wollen, bei Einreisen aus „einem sicheren Drittstaat“ und wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Dass dies gegen das EU-Recht verstoßen würde, interessiert diese Repräsentanten des deutschen Imperialismus natürlich nicht. Auch ohne diesen Plan weist die BRD schon Tausende zurück; allein in Flughäfen wurden dieses Jahr bis April 1872 Menschen zurückgewiesen. Rechnet man diese Quote auf das ganze Jahr waren dies 872 mehr als im Vorjahr.
Merkel will den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben. Hierbei zu Bedenken ist das Ausweiten des Bundeswehreinsatzes dort und der aktuelle Höchststand der ausreisepflichtigen Afghanen, die im Falle des Aufheben des Abschiebestopps abgeschoben werden würden. Während der deutsche Imperialismus mehr Truppen in Afghanistan stationiert, was noch vor wenigen Monaten mit der „miserablen Sicherheitslage in Afghanistan“ begründet wurde und Verteidigungsministerin von der Leyen sagte: „Wir brauchen Geduld und einen langen Atem, ganz ohne Frage", wird jetzt die Abschiebung nach Afghanistan mit einem Bericht vom Auswärtigen Amt legitimiert, in dem es heißt es gäbe „sicheren Regionen für verfolgte Personengruppen“ und keine „systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung“. Doch sogar dieser Bericht relativiert sich selbst und spricht von einer „volatilen“, also schwankenden, Lage. Über einen Abzug der Bundeswehr wird im Übrigen nicht einmal gesprochen.
Wichtig bei der ideologischen Rechtfertigung für all diese Äußerungen der faschistischen Tendenz ist das Fokussieren auf Straftaten von einzelnen Flüchtlingen. So auch mit dem Mord an Susanna F. Während klar ist, dass auch Flüchtlinge patriarchale Schweine, Vergewaltiger und Mörder sein können, wie mutmaßlich in diesem Fall, offenbaren der öffentliche Fokus auf diese Tat und Schlagzeilen wie "Wenn er abgeschoben worden wäre, würde sie noch leben"(Bild), wie Taten wie diese genutzt werden, um die Massen zu spalten, um den imperialistischen Chauvinismus zu schüren.
