Die Österreichische Regierung hat am 7. Juni beschlossen, sieben Moscheen in Österreich zu schließen, weil diese gegen das antidemokratische Islamgesetz verstoßen haben sollen. Hierbei handelt es sich, anders als behauptet, nicht um ein Vorgehen gegen muslimische Faschisten wie die Grauen Wölfe sondern um gezielt geschürten Staatlichen Rassismus.
Um eine Hetzkampagne die wieder einmal Lügen verbreitet, wie Muslime seien „rückständig, frauenfeindlich, demokratiefeindlich, stehen in Sympathie mit Faschisten,….“
Welche Ereignisse sind der Schließung der Moscheen vorangegangen?
Einige Wochen vor den Schließungen wurden Bilder einer Militärübung von Kindern in türkischen Armeeuniformen in einer Moschee in Wien veröffentlicht mit dementsprechend geheuchelten Entrüstungen. Tagelang füllte der Vorfall alle staatlich geförderten Boulevardzeitungen, wobei einige Tage nach dem großen Sturm der Entrüstung gesagt wurde, dass die Fotos aus dem Jahr 2014 stammen. Die empörte Regierung kündigte harte Maßnahmen an. Kurze Zeit danach setzte die Regierung ihr meist verhasstes Wahlversprechen um, den 12 Stunden Arbeitstag und jetzt schlug die Falle zu. In Pressekonferenzen wurde die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von zahlreichen Imamen angekündigt, also eine rassistische Hetzkampagne von staatlicher Seite gestartet, um den gerechtfertigten Hass auf die bestehende Ordnung gegen besonders unterdrückte Teile des Volkes zu richten.
Natürlich gibt es Moscheen in denen faschistische Propaganda verbreitet wird, doch darum geht es der Bourgeoisie nicht. In allen Medien die die Schließungen ausschlachteten wurde zu keinem einzelnen Fall konkret Stellung bezogen. Gleichzeitig können hochrangige Politiker wie der ehemalige Chef der FPÖ-Niederösterreich antisemitische Propaganda betreiben und müssen mit überhaupt keinen Konsequenzen rechnen.
Die Schließung der Moscheen und die Ausweisung der Imame hat jedoch noch weitreichendere Folgen. Sie dienen zur Einschüchterung aller aktiven Muslime, vor allem von Vereinen die politisch aktiv sind. Das Islamgesetz sagt unter anderen, dass Muslime eine „positive Grundeinstellung zum Staat“ haben müssen. Damit kann jeder Protest gegen das herrschende kapitalistische System als Grund herangezogen werden, Vereine zu schließen, hohe Geldstrafen zu verhängen,…
Es zeigt sich wieder einmal, dass der Rassismus gezielt von den Herrschenden geschürt wird und nicht „ein Problem ungebildeter Arbeiter“ ist.
