Am vergangenen Freitag und Samstag waren erneut große Proteste gegen die Regierung, deren Justizreform und die Korruption im rumänischen Staatsapparat. Alleine am Freitag waren über 110.000 in Bukurest auf der Straße, auch in anderen Städten wie Cluj und Timisoara waren 10.000de auf den Straßen.
Im Dezember wurde die sogenannte „Justizreform“ verabschiedet, wonach die Antikorruptionsbeghörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Zugleich soll die Regierung das Recht bekommen, gegen Staatsanwälte und Richter vorzugehen, denen ein „Justizirrtum aufgrund von Arglist oder grober Fahrlässigkeit“ vorgeworfen wird. Seit mehr als eineinhalb Jahren gibt es gegen diese Angriffe der Regierung große Proteste.
Bei dem Protest am Freitag, kamen zehntausende Auslandsrumänen zurück, um an der Demonstration teilzunehmen, allein am Freitag passierten über 20.000 die Grenze. Zirka 4 Millionen, der 20 Millionen Bevölkerung in Rumänien, leben im Ausland, um ihre Familien über die Runden zu bringen. Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer versuchte, die Polizeisperren zu Regierungsgebäuden zu durchbrechen, daraufhin setzte die Polizei massiv Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, die DemonstrantInnen antworteten mit dem Werfen von Flaschen und Steinen. Mehr als 450 wurden verletzt, darunter auch 25 Polizisten, etwa 30 DemonstrantInnen wurden festgenommen.
Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP), forderte eine „volle Aufklärung“ der gewaltsamen Zusammenstöße, weil ein ORF-Kamerateam Schlagstöcke abbekam und äußerte Sorgen über die „freie Meinungsäußerung“, die zu den „Grundfreiheiten der EU“ gehöre. Wenn es um österreichische Kameraleute geht, ist es „unhaltbar“, wenn die rumänische Polizei zu Prügeln beginnt und mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Demonstranten vorgeht. Dann braucht es „volle Aufklärung“! Wenn aus den rumänische ArbeiterInnen für nicht einmal 200€/Monat große Profite für österreichische Konzerne herausgepresst werden, oder die letzten Urwälder Europas durch den österreichischen Holzkonzern Schweighofer illegal gerodet werden, dann gibt es keine „volle Aufklärung“, sondern Stillschweigen und Einvernehmen. Die Proteste und die Rebellion zeigen, dass die Massen immer weniger Vertrauen in den Staatsapparat haben, dass die Regierung das „schon richten wird“. Die Imperialisten, wie der österreichischen Imperialismus, haben kein Problem mit der Korruption, sie haben nur ein Problem wenn die Marionettenregierungen und Lakaie „über die Stränge schlagen“ - dann faseln sie gerne von den "Grundfreiheiten der EU"! Die imperialistische EU-Allianz heißt eben Ausbeutung, Krieg, Terror, Armut und Korruption - nur nicht zu "offen", dann gibt es Kritik durch die Herren Imperialisten!
Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Nieder mit der EU!
