Schon vor einiger Zeit kündigte die Österreichische Bundesregierung (ÖVP und FPÖ) an, die „Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung“ von 142,5 auf 110 Millionen zu kürzen. Dazu kommt noch, dass der Bedarf steigt weil es in den letzten Jahren deutlich mehr Kinder in dem Alter gibt, in dem sie Kinderbetreuung brauchen.
Die Situation für die Betreuung der Kinder war schon bis jetzt nicht gut. In Vorarlberg haben beispielsweise 55,2 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen nur bis 15:30 Uhr geöffnet,... Und vor allem der neu eingeführte 12-Stunden Arbeitstag und die Kürzung der Mindestsicherung verschlechtern die Lage enorm. Nur 10% aller Kinderbetreuungseinrichtungen haben 12 oder mehr Stunden am Tag offen. 89% davon sind in Wien, im Burgenland beispielsweise gibt es keine einzige. Diese Kürzungen die die Herrschenden in Österreich vorhabenrichten sich gegen die Frauen, vor allem die ArbeiterInnen und AlleinerzieherInnen die keine andere Auswirkung haben werden,die Frauen wieder vermehrt „in die eigenen vier Wände“ zu drängen.
Bereits jetzt leben 40% aller Alleinerziehenden unter der „Armutsgrenze“, also dem was die Kapitalisten als „zumutbare Armut“ festlegen. 64% aller alleinerziehenden Familien werden durch die Kürzung der Mindestsicherung noch mehr verarmen. Wegen der schlechteren Bezahlung von Frauen gehen derzeit schon die Hälfte aller Frauen Teilzeit arbeiten, wenn sie überhaupt noch arbeiten und nicht durch die Politik dazu gezwungen werden zuhause zu bleiben.
Die aktuellen Kürzungen bei der Kinderbetreuung verbunden mit 12h Arbeitstag und Kürzung der Mindestsicherung tragen klar die Handschrift der aggressivsten Vertreter des Kapitals: von ÖVP und FPÖ. Doch ist die Sozialdemokratie auch nur ein Bisschen besser? Im Burgenland regiert die SPÖ seit Jahrzehnten und gerade dort gibt es keine einzige Kinderbetreuungseinrichtung die 12 Stunden am Tag offen hat. Auf Bundesebene regierten sie genauso lange und verursachten die schlechten Zustände die wir heute haben. Wir müssen selber etwas machen. Wir müssen uns gegen die Angriffe des Kapitals und aller seiner Parteien wehren und für die Interessen der Arbeiterklasse und breiten Massen kämpfen!
Weg mit Schwarz-Blau! Nieder mit dem Kapital!
