Die Berliner Polizei hat ein eigenes Datensystem namens „Poliks“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Dort sind über drei Millionen Einträge gespeichert, über jeden Berliner der einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatte. Hierbei ist unerheblich ob man Angeklagter, Zeuge oder Opfer war, man landet in der Datenbank. Enthalten sind die gleichen Daten wie auf dem Personalausweis aber auch darüber hinausgehende private Informationen, Ehepartner oder Mitbewohner.
Der Zugriff auf diese Daten ist nicht besonders schwierig. Alle 16.000 Bullen aus Berlin können mit ihrer Personalnummer und einem persönlichen Kennwort darauf zugreifen. Dies soll Missbrauch vorbeugen. Allerdings kann man sich auch mit einer fremden Personalnummer einloggen, oder es zumindest versuchen. Nach dreimaliger falscher Passworteingabe erhält man dann über eine System-Hotline ein neues Passwort. Dieser Vorgang wird vom System nicht überwacht oder dokumentiert. Entsprechend leicht ist es für die Bullen dieses System für andere Zwecke zu nutzen.
In der Vergangenheit nutzen es korrupte Beamte um Drogendealer mit Informationen zu versorgen aber auch um Drohbriefe an mutmaßliche Aktivisten aus der linken Szene zu versenden. In diesem Fall wurde verschiedenen linken Räumlichkeiten und Einzelpersonen eine Liste mit den Namen und Adressen von 42 Personen geschickt, welche in irgendeiner Form zum Umfeld des Besetzen Hauses Rigaer 94 gezählt wurden. Es wurde gedroht Namen, Adressen und stellenweise Fotos an Faschisten weiterzuleiten. Die Fotos stammten aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) oder aus Personalausweisen. Entsprechend gehen sie korrekterweise davon aus „dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte“.
Dies wird nun von den Berliner Linken und der SPD problematisiert als „mangelnder Datenschutz“ der in Zukunft verhindert werden müsse. Aber dies ist kein Versehen des bürgerlichen Staates. Um dieses System zu schützen greifen die Herrschenden gerne auf Faschisten und andere Handlanger zurück um ihre Ziele zu erreichen.
So lange sie diese Leute kontrollieren können haben sie in ihnen willkommene Erfüllungsgehilfen für die Sicherung der Diktatur der Bourgeoisie. Entsprechend kann es den proletarischen Revolutionären in der BRD nicht darum gehen für einen besseren „Datenschutz“ bei der Polizei zu stehen sondern in der Hauptsache um die Denunziation der Schweinereien die sich die Bullen leisten und bei der sie sich am laufenden Band über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzen. Am Ende werden ihnen ihre ganze Repression, ihre Überwachung und ihre Drohungen nichts helfen. Sie stehen auf der Seite eines untergehenden Systems, dass sich nur mithilfe von Unterdrückung und Überwachung am leben halten kann. Und auch das ruft auf lange Sicht gesehen nur den Widerstand der Massen hervor und treibt mehr und mehr Menschen zum Kampf gegen den Imperialismus.
