DEM VOLKE DIENEN

Vergangenen Samstag fand vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglaceis eine Kundgebung für fünf dort Inhaftierte politische Gefangene statt, zu der verschiedenen Organisationen aufgerufen haben. An die 60 Menschen kamen zusammen um vor dem Knast ihre Solidarität mit den zwei in §129b-Verfahren Angeklagten Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, zwei G20 Aktivisten und Mehmut Kaya (dem PKK Mitgliedschaft vorgeworfen wird) zum Ausdruck zu bringen. Mit Parolen und Slogans, die auch im Knast zu hören waren, wurde Lautstark auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam gemacht – und aus dem Knast wurde die Demo mit Rufen begrüßt!

Zu den fünf Inhaftierten:

• Musa und Erdal befinden sich nach wie vor in Isolationshaft, d.h. sie sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt und haben einzeln Hofgang. Wenn sie Besuch bekommen, dann immer unter Aufsicht von Staatsschutz. Beiden drohen Strafen von zehn Jahren Knast mit anschließender Abschiebung in die USA (im Fall von Musa) und in die Türkei (im Fall von Erdal).
• Den beiden durch Razzien am 27. Juni gefangengenommenen G20 Aktivisten wurde wegen „Schwere der Tat” und angeblicher „Fluchtgefahr” Haftverschonung nicht zugesagt und inzwischen sitzen seit nunmehr zwei Monaten; teilweise unter Isolationsbedingungen. Darüber hinaus versucht der Staat den psychologischen Druck auf die Beiden noch zu erhöhen, in dem er ihnen nur 2-3 Stunden Besuchszeit im Monat gewährt.
• Mahmut Kaya sitzt wegen angeblicher Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK im Untersuchungsgefängnis. Er ist einer der sieben im vorletzten Monat unter ähnlichem Vorwand inhaftierten Aktivisten.

Im folgenden Zitieren wir aus dem Aufruf des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen der auf der Kundgebung verteilt wurde:

„Die 5 Gefangenen kommen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und sind von der Repression betroffen, weil sie für eine freie und kommunistische Gesellschaft kämpfen. Es ist deshalb wichtig, sich solidarisch zu all diesen Gefangenen zu verhalten, damit die Intention der Klassenjustiz der Spaltung, der Abschreckung und Verfolgung drinnen wie auch draußen ins Leere läuft!”