Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.
Danach wurden Posten im BVT umbesetzt und Daten aus der Rechtsextremismus-Datenbank beschlagnahmt. Unter diesen Leuten befindet sich unter anderem eine Mitarbeiterin, die innerhalb des Geheimdienstes über den faschistischen " Verteidiger Europas Kongress" im Jahr 2016 in Österreich ermittelte, an dem außer der europäischen Nazi- und Faschistenelite, Burschenschaftlern, die Zeitung "Info direkt" und Politikern aus verschiedenen Ländern auch der jetzige Innenminister Kickl (FPÖ) teilnahm und einer der Hauptredner war.
Die Razzia wurde jetzt vom Oberlandesgericht Wien als rechtswidrig erklärt, doch gleichzeitig dürfen die beschlagnahmten Daten bleiben wo sie sind - weil sie für die Aufklärung dieses Rechtsstandes nicht zuständig sind.
Man sieht ganz klar, das die Razzia beim BVT gegen die Verfassung und die Gewaltentrennung verstoßt, aber sie wird vom "bürgerlichen Staat" nicht gestraft, weil der Staat nichts "neutrales", oder "zwischen den Klassen stehendes" ist. Der Staatsapparat steht im Dienste des Kapitals und somit auch seiner aggressivsten Vertreter. Die Schwarz-Blaue Regierung vertritt die offen reaktionärsten und aggressivsten Teile des Kapitals, was auch der "BVT-Skandal" zeigt!
