Das österreichische Innenministerium fordert gerade öffentliche Einrichtungen in Innsbruck (Tirol) dazu auf, der Polizei permanente Live-Videoüberwachung aller öffentlichen Orte zu ermöglichen. Noch dazu müssen sie bis Ende September bescheid geben, wie die Überwachung eingerichtet werden soll und wieviel es kosten würde.
Dieses Vorhaben ist Teil des Projektes "Nutzung von Bild- und Tondaten privater und öffentlicher Rechtsträger zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung" das durch das Sicherheitspaket, dass im April beschlossen wurde, gerechtfertigt wird. Es wurde auch gesagt, dass der Datenschutz hier keine Relevanz hätte.
Was heißt das für uns? Das heißt, dass jetzt jeder im öffentlichen Raum, also in Parks, Krankenhäusern, am Arbeitsweg, auf Demos, usw. in Echtzeit überwacht werden kann und wird! Mit Gesichtserkennungssoftware kann die Polizei so jeden „Störenfried“, sei es Muslim oder AntifaschistIn, FeministIn oder RevolutionärIn noch besser verfolgen und gegen alle noch gezielter vorgehen! Damit versuchen sie auch die antifaschistisch, demokratisch oder revolutionär gesinnten Leute einzuschüchtern und eine möglichst lückenlose öffentliche Überwachung durchzusetzen.
Diese Ausweitung der Überwachung der gesamten Bevölkerung ist ein weiterer Schritt des offener werdenden Faschismus, der immer aggressiver und offener auftritt!
Wehrt euch und kämpft gegen die Überwachung!
