Staatlicher Rassismus umfasst mehr als nur rassistische Sondergesetze, das wurde vergangene Woche in Wien wiedereinmal allzu deutlich. Eine Gruppe junger schwarzer Männer wurde in einem Park von Polizisten Kontrolliert, Schikaniert und körperlich Angriffen. Ganz normaler Alltag eigentlich, nur dieses Mal versuchten sich die Jugendlichen zu wehren, machten Videos vom Polizeieinsatz öffentlich und äußerten sich auf den wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen über den rassistischen Alltag in Wien.
Die Polizei antwortete darauf mit Strafen wie „Anstandsverletzung“ und „Rufschädigung“ für die jungen Männer. Dass dies keine Einzelbeispiele sind, wie es nun von bürgerlichen Liberalen dargestellt wird, beweisen selbst die bürgerlichen Statistiken. In Österreich werden sogar prozentual gesehen Schwarze häufiger kontrolliert als in allen anderen europäischen Ländern.
Vorfälle wie diese gibt es täglich, wenn nicht sogar stündlich, nur nicht immer kommen die Betroffenen mit „einfachen“ Strafen davon, es gibt viele Berichte von Folter und Misshandlungen bis zum Tot von Schwarzen in Österreich. Der Rassismus ist dabei eben kein „Ausrutscher“, er ist wesentlicher Bestandteil der gesamten herrschenden Ordnung, des Imperialismus um seine Macht aufrecht und die Unterdrückten unten zu halten. Rassistische Schikanen, Kontrollen und Strafen sind ein wichtiges Instrument um vor allem die am meisten unterdrückten Teilen der Arbeiterklasse einzuschüchtern. Doch Rassismus produziert genauso den gerechtfertigten Hass auf die herrschende Klasse und die tiefe Abneigung gegen ihren Schutztrupp, der Polizei, welche übrigens auch unter den Schwarzen am stärksten ist.
