Am 29. und 30. Oktober fand in Graz der EU-Gipfel zum Thema Umwelt, Energie und Verkehr statt. Wir dokumentieren hier eine Redaktionserklärung der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt, die dazu aufruft Aktionen zu setzen und die gerechtfertigte Ablehnung gegen die EU zu zeigen.
Nieder mit der EU!
Heraus gegen den Gipfel der Ausbeuter und Unterdrücker!
Kämpferisch und entschlossen waren die Proteste gegen die letzten EU-Gipfel im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft. Tausende zeigten in den vergangenen Monaten ihren gerechtfertigten Zorn und ihre Ablehnung! Vom 29. bis 30. Oktober treffen sich in Graz die EU-Minister zum „Informellen Umwelt- und Verkehrsrat“. Ausgerechnet in der Stadt, in der breite Teile der Bevölkerung seit über eineinhalb Jahre gegen das Murkraftwerk kämpfen! Während sich die Herrschenden mit ihren schön klingenden „Klimazielen“ beweihräuchern, wird das Murkraftwerk gebaut, der Westring in Linz oder die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Die Kosten dafür werden aus der Bevölkerung herausgepresst, ganz zu Schweigen von den Folgen für Umwelt und Mensch.
Das Murkraftwerk, das eines der ineffizientesten Wasserkraftwerke Österreichs sein wird, wird mit 1,52€ pro Kilowattstunde den teuersten Strom Österreichs produzieren. Warum wird es trotzdem gebaut? Weil mindestens 70 Millionen Euro direkt aus Steuergeldern verwendet, also von uns „finanziert“ werden, welche durch das Bauvorhaben in private Taschen fließen.
Für die Bevölkerung in Graz heißt das Kraftwerk noch weniger Parks, Grünflächen und Naherholungsraum. Der Augarten, einer der ältesten Parks in Graz soll als Touristenattraktion umgebaut werden, mit einer „Bucht“ in der man jedoch nicht schwimmen kann. Das ist dann die „saubere“ Energiegewinnung, die auch den EU-Klimazielen entspricht!
Mache würden vielleicht fragen: was hat die EU mit der Schädigung der Umwelt zu tun?
Die EU ist eine Allianz der Ausbeuter und Unterdrücker – da wird auch nicht vor der Umwelt halt gemacht, auch hier verschärft sich die Lage zunehmend! Der österreichische Holzkonzern Schweighofer ist beispielsweise hauptsächlich an der illegalen Abholzung der letzten Urwälder Europas, die in Rumänien liegen, beteiligt. Mithilfe der EU, können die Kapitalisten aus Österreich ihren Einfluss noch stärker durchsetzen. Die Herrschenden hier zu Lande profitieren von der EU, was die Ausbeutung der Menschen, aber auch die Ausplünderung der Natur betrifft.
Jedoch gibt es nicht nur weltweit, sondern auch in Europa große Proteste zur Verteidigung der Rechte und zum Erhalt des Lebensraumes. Im August dieses Jahres beispielsweise, blockierten 200 Dorfbewohner (hauptsächlich Frauen) für mehr als 300 Tage und Nächte die Zufahrt zu einer Baustelle wo ein Wasserkraftwerk entstehen sollte. Das Kraftwerk hätte die Zerstörung einer wichtigen Brücke und eines Flusses mit sich gebracht und konnte (zumindest an dieser Stelle) erfolgreich verhindert werden! Die Dorfbewohner ließen sich trotz Polizeigewalt und Räumungsversuchen nicht einschüchtern. Auch der Baustopp einer geplanten Goldmine in „Rosia Montana“ in Rumänien 2012 ist hierfür ein kraftvolles Beispiel. Es hätte in großem Stil Gold mit giftigem Zyanid abgebaut werden sollen (woran übrigens auch österreichische Unternehmen wesentlich beteiligt waren), was durch den entschlossenen Kampf der ArbeiterInnen und der Bevölkerung verhindert wurde.
Im imperialistischen Weltsystem geht es um Profit! Ruft das Kapital machen die Imperialisten der EU, was Osteuropa und den Balkan betrifft allen voran auch der österreischische Imperialismus, nicht Halt davor die Umwelt massiv zu belasten und langfristig zu zerstören. Der Schutz der Umwelt im Dienst der Bevölkerung ist mit den Interessen der EU nicht vereinbar und muss deshalb Teil des internationalen Kampfes gegen EU und Kapital sein.
Mit dem neuen „Umweltpaket“ und der Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollen nun geplante Großprojekte wie das Murkraftwerk oder der Westring (Linz) automatisch genehmigt werden, wenn das Verfahren mehr als neuen Monate dauert. Mitspracherecht bei solchen Verfahren sollen nur mehr NGOs mit mehr als 100 Mitglieder haben, unter der Bedingung, dass sie alle Namen und Adressen ihrer Mitglieder bekannt geben. Dieser antidemokratische Angriff soll AktivistInnen einschüchtern und Großprojekte der Herrschenden schneller und „reibungsloser“ durchführbar machen. Mit dieser Novelle wird es noch schwieriger gemacht, solche Projekte im demokratischen Rahmen zu bekämpfen. Das sollte die Aktivisten und Aktivistinnen aber nicht einschüchtern und vom gerechtfertigten Protest abhalten!
Ebenso wenig dürfen wir uns von vermeintlichen „Linken“, oder „umweltfreundlichen“ Teilen der Herrschenden verwirren lassen! Die SPÖ zeigte auch beim Murkraftwerk wieder einmal offen ihr wahres Gesicht. Sie geben sich zurzeit zwar gerne als „arbeiter- und umweltfreundlich“, stellen sich jedoch klar hinter den Kraftwerksbau. Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) stellte bezüglich des Murkraftwerksbaus fest, dass im Zuge des Umweltverfahrens alle Einwände gründlich geprüft wurden, und außerdem der Strombedarf nun einmal steige. Diese Hinterfotzigkeiten kennen wir von der SPÖ bereits! Verhinderte doch die steirische SPÖ, gemeinsam mit der ÖVP, im Landtag einen Antrag gegen den 12-Stunden-Tag! Der angekündigte „heiße Herbst“ gegen die Regierung entpuppt sich jetzt schon wiedereinmal als leere Phrase!
Ebenso wenig Vertrauen darf man in „linke Alternativen“ im Parlament und sogenannte „EU-Kritiker“ haben! Parteien wie Grüne oder KPÖ, versuchen den Leuten ein Gefühl von „Mitbestimmung“ zu geben, indem sie eine „Volksbefragung“ fordern. Diese wurde nun als unzulässig abgewiesen, jetzt haben sie sich gut „abgeputzt“ auf der „Meinung der Grazerinnen und Grazer“! Im Gegenteil hat die Grazer Bevölkerung in den Protesten gezeigt, dass sie für einen sofortigen Baustopp sind! Es braucht also kein „Warten“ und „Hoffen“ auf eine Volksbefragung, was es braucht ist das Vertrauen in die eigene Kraft!
Immer mehr wird ersichtlich, dass die Umweltfrage nicht „isoliert“ vom herrschenden kapitalistisch-imperialistischen System betrachtet werden kann, die EU und die Interessen der Imperialisten richten sich gegen den Schutz der Umwelt. Die wichtige Losung, welche die Kämpfe der Bevölkerung in verschiedenen Städten und in verschiedenen Ländern zusammenfasst, lautet daher auch in der Frage der Umwelt: „Nieder mit der EU! Nieder mit dem Kapital!“
Sofortiger Baustopp des Murkraftwerks!
Sofortige Freilassung des verhafteten Aktivisten der anti-EU Proteste in Salzburg!
Nieder mit der EU! Nieder mit dem Kapital!
Hoch die internationale Solidarität!
Redaktionserklärung, 27. Oktober 2018
