In Österreich kam vergangene Woche ans Licht, dass ein Security-Mitarbeiter der beim Untersuchungsausschuss gegen den Verfassungsschutz mitgearbeitet hat, laufende Beziehungen zur Naziszene hat.
Der Untersuchungsausschuss zur Kontroverse um das Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) läuft seit 18.April, auf Drängen der Opposition wegen einer Razzia des Innenministeriums.
Unter den über 40 000 GB beschlagnahmten Daten waren u.a. Angaben zur Ermittlung in der Neonaziszene und eine Liste der verdeckten Ermittler. Auch nach verdeckten Ermittlern in Burschenschaften (Studentenverbände die alle mehr oder weniger wichtige Vernetzungsplätze für sowohl die illegale Naziszene, als auch die parlamentarische Rechte sind) wurde gesucht. Als Reaktion auf die Hausdurchsuchung forderten die Oppositionsparteien daraufhin einen Untersuchungsausschuss zu diesem Fall.
Der betreffende Security, Thomas Kalcher-Cibulka, wurde anhand von mehreren Fotos entlarvt, auf denen er auf internationalen faschistischen Veranstaltungen zu sehen ist – zwischen zwei Diensten beim BVT-Ausschuss. Auf diesen Fotos trägt er ein T-shirt von Alpen-Donau.info, einer berüchtigten Nazi-Seite, die von Herbert Küssel, einer zentralen Figur des Neonazi-Untergrundes erstellt wurde.
Auch zu ihm hatte der Security langjährige persönliche Kontakte, traf sich mit ihm, wenn dieser Haftausgang hatte und ging mit seiner Ehefrau auf Demonstrationen. Die Kritik der Opposition beruht größtenteils darauf, dass der Mann über die private Firma G4S angeworben wurde. Es wird weniger kritisiert, dass die Backgroundchecks vom Parlament wieder ans Innenministerium weitergegeben wurden, sodass dieses die Endhoheit hatte, die Leute abzulehnen oder einzustellen. Oder auch, dass jetzt geplant ist, nur noch Beamte desselben Innenministeriums einzusetzen, das absolut offen die Kontakte aus derselben Naziszene pflegt.
Eigentlich würde man meinen, dass der bürgerliche Staat und seine Institutionen, speziell wenn es um sensible Daten wie die des Verfassungsschutzes geht, "gründlicher" arbeiten. Während es ganz normal ist, dass Chefs und Personaldienste ihre zukünftigen Mitarbeiter einmal auf Facebook oder Google suchen, lag das den Herren des U-Ausschusses und Parlaments offenbar ganz fern: Googelt man den Namen des Nazi-Security, würden Verbindungen, über die anscheinend alle jetzt „überrascht“ waren, ganz einfach zu finden sein.
Es wird den Nazis und Faschisten auf jeden Fall nicht zu schwer gemacht, sich gegen alle verdeckten Ermittler in den eigenen Reihen zur Wehr zu setzen. Das zeigt sehr gut, dass man in den österreichischen Staat als „Schutzorgan“ gegen die faschistische Pest keine Illusionen haben darf. Beides dient der Herrschaft des Kapitals. Darum muss der kämpferische Antifaschismus in die eigene Kraft vertrauen, und nicht in die bürgerlichen Institutionen. Darum braucht es eine eigene Organisation der Unterdrückten und Ausgebeuteten, die konsequent die Interessen des Volkes gegen das Kapital vertritt.
Hinter dem Faschismus steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international!
