Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung des Rot Front Kollektiv Flugblattes, das anlässlich des EU-Afrika Gipfels am 17./18. Dezember 2018 in Wien verbreitet wurde. Die englische Erstveröffentlichung findet ihr hier.
Imperialisten raus aus Afrika! Für die neudemokratische Revolution!
Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs findet nun der „EU-Afrika Gipfel“ in Wien statt. Mögen daran auch noch so viele „afrikanische Vertreter“ teilnehmen, ist es doch offensichtlich, dass es sich (unter Teilnahme von 1000 Unternehmen) um ein Treffen zur weiteren Ausbeutung und Unterdrückung des afrikanischen Kontinents durch die Imperialisten der EU handelt, nicht zuletzt aufgrund der Stellung des alten Kontinents der Kolonialherren.
Dass es sich um einen besonderen Gipfel für die österreichische Bourgeoisie handelt, zeigen auch zahlreiche internationale Treffen und die kürzlich stattgefundene Ost-Afrika Reise von Bundeskanzler Kurz, bei der allein in Äthiopien Investitionen von 1,5 Millionen, zusätzlich zu den 7,5 schon fixierten Millionen, zugesichert wurden. Was nun als „neu“ und „innovativ“ unter dem Nahmen der „Entwicklungszusammenarbeit“ präsentiert wird, ist der alte reaktionäre Kampfbegriff zur weiteren Unterjochung und Ausplünderung der Völker Afrikas unter imperialistischen Vorzeichen. Mit dem Unterschied, dass Afrika damals in den absolut größten Teilen unter europäischen Kolonialherren aufgeteilt wurde, heute geht es in erster Linie darum ihre alte Stellung gegen den US-, chinesischen und russischen Imperialismus zu verteidigen und auszudehnen.
Die berechtigte Frage die sich hier aufdrängt ist, warum gerade unter österreichischem EU- Ratspräsidentschaftsvorsitz der EU-Afrika Gipfel abgehalten wird. Der deutsche Imperialismus hat zwar in einzelnen wichtigen Fragen die Führung innerhalb der imperialistischen EU-Allianz übernehmen können, aber die Tatsache dass die Versklavung Afrikas noch immer hauptsächlich durch den französischen Imperialismus vorangetrieben wird, zeigt wie morsch und brüchig diese deutsche Führung zu großen Teilen doch ist. Dass Deutschland wenig Interesse an diesem Gipfel hat, die österreichische Bourgeoisie aber trotzdem selbstständige Beteiligung und hohe Aktivität in dieser Frage zeigt, unterstreicht die Tendenz der Herrschenden Österreichs mehr Eigenständigkeit im Bündnis mit dem deutschen Imperialismus zu erlangen. Das ist eben Zeugnis davon, dass unter österreichischem Ratspräsidentschaftsvorsitz der Gipfel abgehalten wird und in dieser Frage in erster Linie versucht wird, dass eigene imperialistische Operationsfeld zu erweitern und dabei auch mit dem französischen Kapital stärker zusammenzuarbeiten. Als eigenständiger aber kleiner Imperialist orientiert sich die österreichische Bourgeoisie zwar noch immer in einigen Fragen am deutschen Imperialismus, jedoch bestätigt sich auch hier die zunehmende Eigenständigkeit auch selbstständig als Imperialist seine Interessen immer aggressiver zu verteidigen. Ein wichtiges Instrument der Imperialisten der EU zur verstärkten Ausbeutung der unterdrückten Völker und Nationen Afrikas sind die EPA (Economical Partnership Agreements). Der Kampf zur Rücknahme dieser imperialistischen Abkommen ist notwendig und gerechtfertigt. Falsch wäre es aber, sich so sehr auf die Rücknahme der EPA zu konzentrieren, dass dabei außer Blick gerät, dass die imperialistische Herrschaft über Afrika viel tiefer geht und in weitaus mehr besteht, als den EPA. Der Imperialismus ist mehr als ein Abkommen und hat auch schon vor der Einführung der EPA existiert.
Dass es sich nicht nur um einen Gipfel zur Steigerung der ökonomischen Ausbeutung handelt, sondern er auch dem Zweck der politischen und kulturellen Unterdrückung dienen soll, zeigt einerseits das Bemühen um die Teilnahme von „afrikanischen Vertretern“. Ebenso die Propaganda von wegen „Entwicklung der Demokratie“, der „Menschenrechte“ und „Sicherheit“ und dass Bundeskanzler Kurz, in dessen Österreich der staatliche Rassismus immer aggressiver wird, bei seinem Treffen mit dem äthiopischen Premier Abiy Ahmed besonders seine „Erfolge“ im „Friedensprozess“ mit Eritrea und die „Beruhigung“ großer Protestwellen in Äthiopien hervorhebt. Das ist von großer Bedeutung für die Imperialisten, waren sie doch auch selbst Zeugen der massenhaften Proteste und des Kampfes gegen imperialistische Unterdrückung in Afrika. Die große revolutionäre Welle vom „Arabischen Frühling“ 2010, das „Massaker von Marikana“ (2012), das Ausgangspunkt für Rebellion und Kampf von Hunderttausenden von Minenarbeitern in Südafrika gegen imperialistische Ausbeutung war, oder auch die massenhaften Jugendrevolten und Kämpfe in Burkina Faso 2011 und 2014, um nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen, zeigen, dass der Imperialismus ein „Koloss auf tönernen Füßen“ ist.
Nicht einmal 50 Jahre ist es her, seitdem die revolutionären nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika, wie in Algerien, Angola, Guinea-Bissao/Kapverden oder Mozambique fest entschlossen im Kampf für die sofortige und völlige nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung vielen Imperialisten Europas schwere Schläge versetzten. Was zeigen vor allem diese jüngsten Kämpfe in Afrika? Dass zunehmend breitere Teile der afrikanischen Bevölkerung erkannt haben, dass jegliche eigenständige Entwicklung unter dem Joch des Imperialismus unmöglich ist und die Beseitigung der Fremdbestimmung und Versklavung durch den Imperialismus an die erste Stelle gesetzt werden muss. Die neudemokratische Revolution, die diesen sich immer weiter verschärfenden Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern und Nationen als einzige Methode imstande ist zu lösen, wird somit immer mehr zur sich aufdrängenden Notwendigkeit für die kämpfenden Massen Afrikas. Die neudemokratische Revolution zerschlägt die imperialistische Beherrschung, was sie in Gegensatz stellt zu (klein-)bürgerlichen Theorien über eine „friedliche“ Beendigung von „Abhängigkeit“, oder von der angeblichen „technischen Fortschrittlichkeit“ des Imperialismus (den so genannten „Dependenztheorien“). Nur die neudemokratische Revolution ist die Gewährleistung dafür, dass die Völker Afrikas die seit langer Zeit überfälligen demokratischen Aufgaben lösen werden können, Aufgaben die vom Imperialismus und Kolonialismus seit jeher blutig unterdrückt wurden. Hier trifft sich der Kampf aller antiimperialistischen, demokratischen und revolutionären Kräfte in Europa mit jenem der Völker Afrikas, und gibt konkreten Anlass den Kampf gegen die imperialistische EU-Allianz mit noch größerer Entschlossenheit und Tatkraft aufzunehmen.
Die massenhaften Kämpfe in Afrika, sowie auch die erzwungene Flucht vor den Folgen des Imperialismus nach Europa, versetzen den Chauvinismus so mancher „Linken“ in Europa in Ratlosigkeit und liberale Identitäs- und „Gutmenschenpolitik“. Sowohl liberales „Gutmenschentum“, wie auch chauvinistische regressive Forderungen nach allgemeiner Grenzschließung von „linker“ Seite, trägt in sich die Kapitulation vor einer Auseinandersetzung mit den Fragen die durch die vom Imperialismus erzeugte Migration, aufgeworfen werden. Nur in der festen Einheit, im gemeinsamen Kampf des Proletariats und der unterdrückten Massen, können die Pläne der Imperialisten gestört und im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch die Imperialisten der EU Siege errungen werden. Wer allgemein gegen die Forderung des unbedingten Bleibe- und Arbeitsrechts ist, zeigt damit nichts vom Proletariat verstanden zu haben, sondern dem Imperialismus auf den Leim zu gehen und offen Chauvinismus zu predigen. Das bedingungslose Bleiberecht als Teil des demokratischen Programms in der Migrationsfrage richtet sich gegen die Interessen der Bourgeoisie größtmöglichen Profit und Kontrolle zu erlangen und die MigrantInnen als Reserve gegen die Überalterung der imperialistischen Gesellschaften zu halten.
Die EU ist kein „Bündnis unter Gleichen“, so wie es von den Imperialisten oft behauptet wird, sondern eine Allianz im Interesse der Imperialisten, um noch mehr Profit aus den unterdrückten Völkern und Nationen herauszupressen. Es ist eine imperialistische EU, die nicht mit einem „Austritt“, oder vielen „Brexits“ fallen wird, sondern zerschlagen werden muss. Ein „Austritt“, wie der Brexit zeigt, kann in gewissen Fällen auch im Interesse eines Teils der Bourgeoisie sein. Diese Verwirrung im Verständnis über den Charakter der EU muss ausgeräumt werden, ebenso wie jegliche Vorstellung, dass die EU nur von einem Land aus zerschlagen werden kann. Die Zerschlagung der EU geht heute unbedingt Hand in Hand mit der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsapparate und liegt somit im Interesse des Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen. Dieses Verständnis drückt sich in der Losung „Nieder mit EU und Kapital!“ aus.
Die zunehmende Aggressivität des österreichischen Imperialismus, die „Vorreiterrolle“ die dieser mit der Ratspräsidentschaft in einigen Fragen gezeigt hat, wird nicht mit dem Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft vorüber sein. Deshalb ist es umso notwendiger, die Kämpfe und Siege die in den Protesten gegen den EU-Ratsvorsitz Österreichs errungen wurden, die Erfahrungen und Lehren nun als Ausgangspunkt für den weiteren Kampf gegen die imperialistische EU-Allianz zu fest aufzunehmen. Ebenso wie die Einheit der Kräfte, die durch diese Kämpfe gestärkt wurde, speziell gegen den EU-Afrika Gipfel, weiter gestärkt und als wichtiger Teil im Kampf, Seite an Seite mit den fortschrittlichen Kräften der unterdrückten Völker und Nationen, unter Führung des Proletariats, zur Zerschlagung der imperialistischen EU-Allianz dienen wird.
Imperialisten raus aus Afrika!
Kampf dem staatlichen Rassismus!
Nieder mit EU und Kapital!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Für die neudemokratische und sozialistische Revolution!
Rot Front Kollektiv, Dezember 2018
