Im Dezember 2018, noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft, wurden zwei neue EU-Verordnungen durchgesetzt. Die Verordnung zur "Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" und zur "Sicherung elektronischer Beweismittel". Darin wird geregelt, dass in der gesamten EU eine Dauerüberwachung de facto ohne zeitliche Begrenzung durch ausländische Behörden möglich wird, also Strafverfolger EU-weit auf für sie relevante Online-Inhalte zugreifen können. Es wird darin aber nicht bestimmt, welche Behörden das nicht dürfen.
Dazu kommt, dass der österreichischen Oppositionspartei Neos und der liberalen Zeitung "der Standard" ein internes Dokument des Verfassungsschutzes zukam, in dem Pläne zur Umstrukturierung stehen. Es sollen unter anderem eine neue Abteilung und eine neue Einheit im BVT (Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) geschaffen werden. Dafür soll das polizeiliche Staatsschutzgesetz erweitert, über 100 neue Mitarbeiter angestellt und der "neutrale" Rechtsschutzbeauftragte durch Prüfungen durch das Parlament ersetzt werden. Ihre Arbeit besteht im Nachrichtendienst und in der Gefahrenabwehr. Es heißt, die Arbeit soll strikt von der der Kriminalpolizei getrennt werden. Es sollen "Vorfeldaufklärungen" schon in einer "abstrakten Gefahrenlage" möglich werden und auch andere Befugnisse erweitert werden. Und das, obwohl das BVT seit 2000 bereits "erweiterte Gefahrenforschung" bei "Verdacht auf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" anstellen darf. In einfachen Worten: es können ohne konkreten Verdacht Informationen über Personen und Gruppen gesammelt und gespeichert werden. Das Innenministerium bestreitet alle Vorwürfe diese Pläne umsetzen zu wollen.
Mit diesen mittlerweile legalen, aber auch schon davor angewendeten Überwachungsmethoden soll angeblich vor "Terrorismus" geschützt werden, aber dieser schwammige Ausdruck kann alles bedeuten was den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Es gibt ihnen auch die Mittel in die Hand, um zum Beispiel eine Massenbewegung, wie die gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich, komplett zu duchleuchten, ohne dass es einen Beweis oder Verdacht auf Straftaten gibt. Sie werfen aus Angst vor Widerstand und Kämpfen der Massen ein massives Netz aus, um nach allem zu fischen was ihnen jetzt oder in Zukunft gefährlich werden könnte und sich aktiv gegen sie zusammenschließt. Die Herrschenden werden sich nicht scheuen, diese "neuen" Gesetze und Überwachungsmöglichkeiten auch gegen konsequent demokratische, revolutionäre und kommunistische Kräfte einzusetzen.
