In Österreich sind alle Nachrichtendienste seit der Regierungsbildung 2017 unter FPÖ-Aufsicht. Schon damals wurde unter anderem dagegen demonstriert und protestiert. Jetzt will der militärische Nachrichtendienst mehr Zugriff auf sogenannte Telekomdaten. Währenddessen baut das BVT eine Einheit für „Sondereinsatz“ auf. Damit wollen beide Institutionen die Bevölkerung mehr überwachen. Solche Pläne soll schon der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) eingeleitet haben.
Die Regierung plant, dem Militär Zugriff auf Telekomdaten zu geben, wenn es die „nationale Sicherheit“ erfordert, also vollkommen willkürlich. Der Heeresnachrichtendienst will künftig Informationen über Standort-, Verkehrs- und Zugriffsdaten bekommen. Sie wollen auch Informationen über Demonstranten erhalten, die das Militär beleidigt haben sollen. Noch dazu sollen diese Daten leichter an alle möglichen österreichischen Behörden übermittelt werden können. Eigentlich wäre der Bundesheer-Nachrichtendienst für die Auslandsaufklärung zuständig, dass das Heer immer mehr darauf ausgerichtet wird, auch nach Innen einsetzbar zu sein, zeigen auch Aufstandsbekämpfungsübungen, wie jene im Herbst 2017.
Das Militär will schon lange dieselben Daten wie der Verfassungsschutz erhalten, sie forderten in der Vergangenheit z.B. Vorratsdaten und Fluggastdaten. Der Heeresnachrichtendienst ist sehr gut mit aktueller Technologie ausgerüstet und holt sich international „geschätzte“ Informationen, vor allem über Aktivitäten am Balkan, die gerade bei US-Geheimdiensten hoch angesehen sind. In Österreich darf das Militär im Gegensatz zu Deutschland Verhaftungen durchführen.
Diese offene Verbindung von Polizei- und Militäraufgaben, erlaubt es dem Staat immer mehr die Repression gegen das Volk und speziell die Teile, die sich gegen die Herrschenden auflehnen zu vergrößern!
Bild: Satellitenabhörstation des Heeresnachrichtendienstes Königswarte bei Hainburg
