Wir möchten hier eine Korrespondenz teilen, die am der Homepage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Die Korrespondenz zeigt auf, dass der Schrei der Herrschenden nach "Schutz der Frauen" dazu benützt wird, weitere repressive und antidemokratische Gesetze und Verordnungen durchzuboxen und ihren eigenen aggressiven Kurs gegen die Mehrheit der Frauen zu verschleiern.
Das Waffenverbot in Wien wird es jetzt doch „nur“ vor dem Flex und am Praterstern geben. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte eigentlich eine Waffenverbotszone für ganz (!) Wien durchboxen, weil es „nicht nachvollziehbar“ ist nur an zwei Zonen ein Waffenverbot zu machen, wenn es dort nicht mehr Vorfälle gibt als sonst wo. Dieser Plan ist nicht aufgegangen, dafür war die Gegenwehr zu groß. Man kann aber jetzt ab 1. Februar vor dem Flex und am Praterstern jederzeit von der Polizei willkürlich durchsucht werden. Das Mitführen von Taschenmessern und Ähnlichem steht dort ab sofort unter hoher Geldstrafe. Das war alles im neuen „Sicherheitsgesetz“ drinnen, in Innsbruck und in Linz sind solche Verbotszonen schon durchgesetzt.
Diese antidemokratischen und repressiven „Waffenverbotszonen“ werden unter anderem mit dem angeblichen „Schutz der Frauen“ durchgeboxt. Die bürgerlichen Medien überschlagen sich vor geheuchelter Entrüstung von Seiten der Regierung über die sechs fürchterlichen Morde an Frauen in diesem Monat. Klar ist, dass diese Frauenmorde nun benützt werden, um einerseits den Rassismus voranzutreiben und andererseits Gesetze wie die Waffenverbotszonen durchzuboxen. Natürlich sind auch Migranten Täter, das zu beschönigen bringt den Frauen überhaupt nichts, denn das Patriarchat unterdrückt die Frauen weltweit und muss in jedem Land bekämpft werden. Fakt ist aber auch, dass Österreich die höchste Zahl an Frauenmorden in ganz Europa hat. Nun sind die Herrschenden ganz „entsetzt“ und nutzen das für weitere Angriffe gegen die Bevölkerung. Die Innenministerin sagte sogar, in Österreich gäbe es gar kein Patriarchat, das käme alles vom Ausland. Alles das sind Lügen und genau im Sinne des neuen Waffenverbotes!
Die meisten Frauenmorde passieren nicht auf offener Straße, sondern in den „eigenen vier Wänden“. Die Täter sind in den meisten Fällen nicht fremde Bewaffnete, sondern der eigene Ehemann, Freund, Bruder oder Vater. Das allein zeigt schon wie sinnlos ein Waffenverbot ist, noch dazu im öffentlichen Raum. Aber die Ursache für die Gewalt gegen Frauen sind nicht die Messer, nicht die Migranten, nicht allein „die Männer“, sondern das Patriarchat. Dieses ist in Österreich eine Tatsache, es wird von der herrschenden Klasse bewusst aufrecht erhalten. Denn die Unterdrückung der Frau bringt den Herrschenden große Profite. Und die Gewalt gegen Frauen ist ein Werkzeug den (individuellen) Widerstand der Frauen zu brechen. Das sieht man daran, dass die Meisten Frauen auch in der letzten Mordwelle umgebracht wurden als sie versucht haben sich von ihrem Mann zu trennen, also aus ihrer unterdrückten Position herauszukommen. Bei diesen Mordfällen versuchten die Täter den Frauen durch Gewalt ihren Willen aufzuzwingen – tagtäglich zwingt die staatliche Gewalt die Frauen in solchen Verhältnissen zu bleiben, indem die Mehrheit der Frauen es sich nicht leisten kann, eine eigenständige Existenz aufzubauen.
Wer also weniger Morde an Frauen will, der wird einsehen müssen, dass so ein Waffenverbot am Praterstern nicht viel weiter helfen wird. Das ist nur ein weiterer rückhaltloser Angriff der Herrschenden auf demokratischen Rechte. Damit wird der Polizeistaat und die Repression vorangetrieben und nicht der „Schutz der Frauen“.
Kristina F.
