Letzte Woche billigte die Pariser Nationalversammlung das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“. Nach diesem können die französischen Bullen ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, welche als „eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen.
Wer trotzdem Demonstriert kann eine Strafe von sechs Monaten Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro erhalten. Dieses „Werkzeug“ ermöglicht den Bullen nach eigenem Ermessen Menschen von Demonstrationen auszuschließen.
Des weiteren beinhaltet das neue „Anti-Randalierer-Gesetz“ ein Vermummungsverbot, wie es in Deutschland bereits existiert. Bei einer teilweise oder ganzen Verhüllung des Gesichts, kann es zu einem Jahr Haft und 15000 Euro Geldstrafe kommen.
Es ist abzusehen, dass dieses Gesetz vor allem linke Kräfte treffen wird. Doch die Verstärkung der Repression hält nicht die Massen nicht auf sich zu wehren. Am Freitag wurde der Zweitwohnsitz von des Parlamentspräsidenten Richard Ferrand in Motreff in der Bretagne in Brand gesetzt. Bei den Letzten Protesten in Paris nahmen 70.000 Menschen teil. Neue Repressionsgesetze und TNT geladene Tränengasgranaten werden die Wut der Massen auch nicht stoppen.
