Bei der Bild wurden am 11.02.2019 Ausschnitte vom ehemaligen Bundesinnenminister De Maziere veröffentlicht. Unter anderem sagte er: „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlingen nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlichen Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt.“
Dieses Zitat ist ein sehr wichtiges Eingeständnis. Was wäre passiert, wenn Deutschland die Grenzen dicht gemacht hätte, um über eine Million Flüchtlinge aus Deutschland heraus zu halten? An den Grenzen wäre Bereitschaftspolizei in Riotmontur aufmarschiert, es wären Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt worden – davon geht de Maziere selbst aus. Wahrscheinlich wäre es bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit über einer Million Menschen früher oder später zu Toten und scharfen Schüssen gekommen. Die AfD, die als einzige Partei für eine geschlossene Grenze eintrat brach einen Schießbefehl in die Debatte ein.
Was hätten dann all die Leute getan, deren Parolen „Refugees Welcome“ und „Fuck Nazis“ sind? Weite Teile von ihnen hätten gegen diese Politik rebelliert – zu Recht! Weite Teile der Massen hätten sich radikalisiert und das Vertrauen in den deutschen Imperialismus verloren.
Was ist stattdessen passiert? Die linke Bewegung in Deutschland wurde zum verlängerten Arm der Regierung. Mit unbezahlter Sozialarbeit übernahm man staatliche Aufgaben und verteidigte die Politik der Regierung gegen rechte Hetze. Die Wahlbeteiligung stieg, weil die Linken die AfD fürchteten. Die Radikalisierung der linken Massen hielt sich in Grenzen – viele Revolutionäre wurden gerade zu staatstragend und machten Wahlkampf statt revolutionärer Arbeit. Wohingegen die faschistische Bewegung großen Zulauf bekam. Viele Menschen, die Angst um ihre Pfründe haben oder „die Flüchtlinge“ mit einigen wenigen Lumpen gleichsetzen wurden Teil der faschistischen Bewegung – mit Massendemonstrationen, Brandanschlägen und Hetzjagden. Viele von ihnen haben das Vertrauen in Merkel verloren – aber keiner in den deutschen Imperialismus.
Heute sind sehr viele Flüchtlinge in Deutschland. Einige studieren, viele arbeiten in der Gastronomie, bei Amazon oder sind auf andere Weise Teil des Volkes in Deutschland geworden, einige wenige sind Lumpen. Und die rassistische Spaltung des Volkes ist ungeheuer groß. Christen, ob Polen, Russen oder Deutsche, hetzen gegen Muslime. Türken, Kurden und Iraner in zweiter und dritter Generation hetzen gegen die neuen Migranten, die sich angeblich nicht integrieren wollen. Und viele von den neuen Migranten verlieren den Glauben daran, dass man mit Deutschen zusammen gegen den Imperialismus kämpfen kann.
Merkel und de Maiziere sind das beste was der Bourgeoisie passieren konnte, denn sie haben die Widersprüche des Volkes extrem intensiviert – und wir kämpfen gegeneinander anstatt gemeinsam gegen den Feind.
Was können wir tun? Die Aufgabe der Kommunisten ist es der Spaltung innerhalb des Volkes entgegenzutreten! Im Betrieb, in der Schule, im Freundeskreis, in der Uni, beim Fußballverein, überall wo man mit den Massen ist, muss Zweilinienkampf gegen die Spaltung geführt werden. Aber vor allem müssen wir im Kampf vereint stehen. Wir müssen gemeinsam kämpfen gegen den Imperialismus! Wir müssen gemeinsam streiken, gemeinsam demonstrieren, gemeinsam diskutieren, damit wir merken, dass wir die unten sind, die ausgebeutet sind, die unterdrückt sind – Wir sind das Volk! Egal, welche Muttersprache, welche Religion, welche Kultur wir haben.
De Maziere hat Angst vor den Massen. Das sollte er auch, denn wenn die Massen vereint unter dem Maoismus kämpfen, dann ist die Zeit der Merkels und de Mazieres, der Schulz und Scholz und all der anderen Bonzen abgelaufen.
