Im Fahrwasser der Linkspartei gibt es Menschen, die träumen neuerdings von einem sogenannten „linken Populismus“. Das ist dann plötzlich wieder von Klassenpolitik die Rede und dem Volk, dass es mit den Mächtigen aufnehmen soll. Eine positive Entwicklung könnte man meinen. Gleichzeitig aber halten die „linken Populisten“ am Parlamentarismus fest und wollen den Widerspruch zwischen Arbeiterklasse/Volk und der herrschenden Klasse innerhalb dieses Systems lösen. Das ist unmöglich, denn dieser Staat schützt das Privateigentum und damit die Interessen der Bourgeoisie. Bei den Anhängern des "linken Populismus" hingegen kommt der Staat nur als eine neutrale Institution vor, der im Klassenkampf unbeteiligt bleibt. Statt dem Imperialismus wird nur „die Oligarchie“ zum Feindbild erklärt. „Linker Populismus“ ist der neue sozialdemokratische Schlauch, der mit einer kämpferischen Rhetorik befüllt wird. Ein alter Wein mit dem das Volk eingelullt werden soll, damit es nicht wirklich für seine Befreiung kämpft.
In Deutschland gab es zum Beispiel durch „aufstehen“ den Versuch eine solche Organisation zu bilden, die die gerechtfertigte Rebellion der Massen wieder auf den staatsverträglichen Weg, den Parlamentarismus, lenken sollte. Das scheitern dieses Versuches ändert nichts an dieser Tendenz und diesem Versuch. Doch „linker Populismus“ ist kein neuer Geistesblitz revisionistischer Intellektueller in Deutschland, in Spanien ist er bereits Realität geworden. Dass auf ihn niemand gewartet hat und er nicht einmal nach parlamentarischen Maßstäben erfolgreich ist, zeigt die Präsidentenwahl in Spanien 2019. Dort verloren die „linken Populisten“ von Podemos fast 7% der Wählerstimmen und sackten auf 14% ab. Podemos entstand aus der Protestbewegung des 15-M, die mit kraftvollen Platzbesetzungen das Misstrauen der Massen in den alten spanischen Staat manifestierte. Es waren spontane und parteiunabhängige Demonstrationen gegen das korrupte politische System Spaniens. Die Demonstranten wussten, dass ihre Probleme im Rahmen der bestehenden Institutionen nicht zu lösen seien, PSOE Politiker fürchteten schon den Wahlboykott. Doch dann bildete sich Podemos inmitten der Kämpfe und konnte viel kämpferisches Potenzial parlamentarisch kanalisieren.
Die Menschen verließen die Plätze und halfen eine Partei aufzubauen, die viel tamtam um ihren Underdogstatus machte, aber doch nur eine bürgerliche Wahlpartei werden wollte. Tag für Tag verschmelzen sie mehr mit dem politischen System Spaniens, anstatt für dessen Zerschlagung einzutreten, wie es eine kommunistische Partei tun würde. Aus den Nachbarschaftsversammlungen, die eine Keimzelle für rote Räte und Gegenmacht hätten sein können, wurden „alternative demokratische Verfahren“ innerhalb von Podemos. Die Illusionen darüber verfliegen schnell, wie die jüngsten Wahlverluste deutlich machen. Die Menschen wissen, dass Sozialdemokratismus ala Podemos keine Lösungen für ihre Probleme anzubieten hat.
Podemos Chef Iglesias (r.) im spanischen Parlament.
