Vorige Woche sind die sogenannten Europawahlen endlich zu Ende gegangen. Aus revolutionärer Sicht waren die Wahlen von der ersten gemeinsamen internationalen Boykottkampagne geprägt, die je in dieser Form, koordiniert von den maoistischen Parteien und Organisationen in Europa, stattgefunden hat. Organisationen aus Finnland, Galizien, Frankreich, Österreich und Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, sogar zusammen mit Organisationen von Außerhalb der EU, die diese Kampagne unterstützen, wie aus Peru, der Türkei und Norwegen. Abgesehen davon, haben auch in Dänemark und Schweden genossen große Anstrengungen unternommen um in ihren jeweiligen Ländern zum Boykott der Wahlen aufzurufen.
Update: Inzwischen gibt es zusätzlich einen ausführlichen Bericht über die Aktionen die in Österreich stattgefunden haben.
Der erstmalige Anstieg in der Wahlbeteiligung - der bereits abzusehen war, auf Grundlage von Anhaltspunkten wie dem erstmaligen Anstieg in der Wahlbeteiligung in den letzten Jahren in dem EU-Land mit den meisten Stimmen, Deutschland, oder der Berichterstattung über die Auswirkungen der Brexit-Situation – ist jedoch nicht in der Lage die offensichtliche Situation zu kompensieren, dass der Großteil der Länder damit kämpft selbst 50% von Wahlberechtigten zu den Wahlen mobilisieren (von der Gesamtbevölkerung mal ganz abgesehen) und, dass die tiefsten und breiteste Massen diese Wahlen ablehnen. Belgien, Luxembourg und Malta sind die Länder mit der höchsten Wahlbeteiligung, während Tschechien, Slowenien und Slowakei die mit der niedrigsten sind, was nur noch einmal mehr die Notwendigkeit für die Revolutionäre betont, sich mit den Kämpfen in den ausgebeutetsten Ländern der EU zu verbinden. Als solcher, stellt der antiimperialistische Aufruf, unterschrieben von ex-jugoslawischen und kroatischen Organisationen, sowie türkischer Migrantenorganisationen zusammen mit österreichischen und deutschen Genossen, einen wichtigen Impuls da.
Mit der Verbreitung der ersten Berichte über die Kampagne in den unterschiedlichen Ländern und den Veröffentlichungen auf den entsprechenden Webseiten stellt das Folgende eine erste anfängliche Dokumentation einiger der Aktionen dar, die stattgefunden haben, die aktualisiert wird, wenn weitere Berichte erscheinen.
Frankreich
Genossen in Frankreich haben die Boykottkampagne in ihrem Land sehr kämpferisch mit einem Fronttransparenet am 1. Mai gestartet, auf dem der Kampagnenslogan und eine brennende Wahlurne zusehen war, und welches von vermuten Aktivisten getragen wurden. Später in diesem Monat wurde das Transparent u.a. auf einer in Deutschland organisierten Veranstaltung türkischer Genossen aufgehängt, neben französischen, türkischen und österreichischen/deutschen Postern der Boykottkampagne – eine Sache die sehr prägnant ist und den internationalistischen Charakter der Kampagne verdeutlicht.
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Abgesehen von Aktionen mit dem Transparent, haben die Genossen ein Flugblatt hergestellt und großflächig verteilt, eine Stellungnahme veröffentlicht und Poster aufgehängt sowie Parolen gemalt. Diese Aktionen fanden in unterschiedlichen Städten im ganzen Land statt, u.a. in Paris, Clermont-Ferrand, Marseille, Montpellier, Lyon, Lons-le-Saunier, Saint-Etienne, Metz, Saint-Nazaire, Colmar, Cherbourg.
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Cherbourg
Clermont-Ferrand
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Colmar
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Lons-le-Saunier
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Lyon
Marseille
Metz
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Montpellier
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Saint-Etienne
Paris
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Saint-Nazaire
Österreich
In Österreich haben Genossen des Rot Front Kollektivs und Patrizen Veranstaltungen unter dem Titel „Nieder mit der EU“ sowohl in Wien als auch in Innsbruck durchgeführt zu denen mit extra Aufrufen in Türkisch und Deutsch mobilisiert wurde. Zudem wurden, auch unter Beteiligung türkischer und deutscher Aktivisten, eine Reihe von unangemeldeten Kundgebungen an verschiedenen Orten in Linz durchgeführt, in denen der Verkehr aufgestoppt und Parolen gerufen wurden. Während dieser Aktion wurde ein Transparent mit der Parole „Nieder mit der EU und dem Imperialismus“ sowie Poster der Kampagne getragen. Türkische Genossen haben ein Video der Aktion hochgeladen: Nieder mit der EU! Es Lebe der Internationalismus
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Unangemeldete Kundgebungen in Linz
Veranstaltungen in Innsbruck und Wien
Sweden
In Schweden haben Genossen in Stockholm extra für die Wahl Aufkleber die zum Wahlboykott aufrufen angefertigt und diese breit verteilt, um die Massen zu mobilisieren selbst Wahlpropaganda damit zu überkleben. Zig Poster wurde so überklebt. Diese Aktionen wurden begleitet von der Veröffentlichung von Flugblättern und Erklärungen und dem Anbringen von Postern sowie mindestens zwei Wandmalungen mit dem Slogan „Boykott den EU-Wahlen“.
Wandmalung in Stockholm
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Poster in Stockholm
Stickeraktion in Stockholm
Auch Kräfte aus Göteborg, die die Wahlen ablehnen, haben sich der Frage angenommen, die Massen zum Boykott zu mobilisieren. In einer Reihe von Aktionen haben sie Wahlplakate mit Hammer und Sicher in rot übermalt und Parolen an die Wände gemalt die zum Wahlboykott aufrufen.
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Hammer und Sichel in Göteburg
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Transparente in Göteburg
Parolen in Göteburg
Dänemark
Genossen in Dänemark haben den gemeinsamen internationalen Aufruf zum Wahlboykott übersetzt und in Form eines Flugblattes und über ihre Webseite verbreitet. Mindestens zwei Wandmalungen mit der Parole „Wahlen Nein, Volkskrieg Ja“ wurden gemalt, eines davon gegenüber einer Schule und nahe an einer Bahnstation in einem der proletarischen Viertel.
Wandmalung in Kopenhagen
Deutschland
In Deutschland wurden, insbesondere in Hamburg, Weimar und Essen, hunderte Poster der internationalen Kampagne in den Straßen verklebt. Bürgerliche Wahlpropaganda wurde en mas überplakatiert, mit einem besonderen Schwerpunkt der Verteilung in den proletarischen Vierteln und wo immer es Aufmerksamkeit zieht.
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Poster in Essen
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Poster in Weimar
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Poster in Hamburg
In Bremen wurde, abgesehen von dem Aufhängen von Postern, auch eine Aktion durchgeführt, in der der Kampagnenslogan an die Fassade einer Bank gesprüht wurde und, wie erhaltene Fotos zeigen, wurden das Aufhängen von Postern komplementiert durch massive Verteilung von Flugblättern in den gleichen Vierteln. Darüber hinaus wurde die Reaktionäre Wahlpropaganda zu Wänden für das Volk verwandelt, in dem diese mit Unterschiedlichen Dazibaos überklebt wurden.
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Poster in Bremen
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Dazibaos in Bremen
In Berlin wurden die bürgerlichen Wahlmaterialien mit Parolen übermalt. Darüber hinaus, wurden Flugblätter für den Boykott der Wahlen auf Demos in der Stadt verteilt, wie beispielsweise den „Friday for Future“-Demos. Plakate wurden u.a. in den linken Szenevierteln in Berlin aufgehängt, wobei der Hauptschwerpunkt jedoch auf den proletarischen Vierteln in der Stadt lag.
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Posters in Berlin
Neben diesen Aktionen die von Kräften durchgeführt wurden, die sich klar ihre Unterstützung der Kampagne zum Ausdruck brachten, gab es natürlich auch, in Ausnahmslos jedem EU-Land eine enorme Menge von undokumentierten und nahezu unbekannt gebliebenen Aktionen der Massen, die jedoch teilweise unversöhnlerisch und kämpferisch gegenüber der Wahlfarce waren. Die Massen und jene, die die Interessen des Proletariats und der Menschen am Herz liegen, lehnen die Wahlen ab. Und jeden Wahlzyklus bricht sich aufs die Kreativität der Massen neue Bahnen darin, Plakate und andere Wahlpropaganda zu zerstören, zu verunstalten, umzukippen, zu zerreisen, zu verbrennen oder sonstige Angriffe gegen die bürgerlichen Partien durchzuführen: Von dem einfachen „Hitlerbart“, über handgemalte Parolen oder einem gezielten Tritt, bis hin zu ausgefeilteren Aktionen, wie der Dokumentation von der Zerstörung größerer Mengen Wahlpropaganda oder selbst vier aufeinanderfolgenden Angriffen auf die Büros der großen Parteien, was wohl angeblich laut bürgerlichen Presseberichten während dieses Wahlkampes in einer größeren deutschen Stadt passiert sein soll.
Da ein Video von genauso einer Aktion an uns gesendet wurde, dokumentieren wir es im Folgenden:
