Am 5. Mai wurde in Dänemark für das Folketing, das dänische Parlament, gewählt. Von der deutschen Sozialdemokratie wird bereits jetzt das Ergebnis, der „Sieg“ der Partei „Sozialdemokraten“ die mit der größten Anzahl an Abgeordneten die Regierungschefin stellen werden, als wegweisenden dafür betrachtet, die SPD relevant zu halten.
Nach der Schlappe in den EU-Wahlen und den Umfragetiefs feiern Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel - Führungsfigur innerhalb der SPD, ex-Außenminister und ehemaliger Vorsitzender der Partei - das Ergebnis in Dänemark nicht nur als Licht am Ende des Tunnels, sondern als „kräftiger Scheinwerfer“ der den Ausweg für die Sozialdemokraten zeigt. Auch wenn dabei außer acht gelassen wird, das der „Sieg“ der Sozialdemokraten ist, dass sie weniger Prozent der Stimmen aber dennoch mehr Mandate als bei der letzten Wahl 2015 bekommen haben, haben die Sozialdemokraten das „rote“ gegen das „blaue“ Wahlbündis zum Sieg geführt.
"Nach vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft auf 25,9 Prozent und 48 Mandate - das sind ein paar Stimmen weniger, aber ein Sitz mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2015. Løkkes Venstre erhielt demnach 23,4 Prozent und 43 Sitze. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Europawahl ist es für die Partei das zweite Katastrophenergebnis innerhalb von anderthalb Wochen.
Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block kommt dank des guten Abschneidens anderer linksgerichteter Parteien auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Løkkes bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen demnach 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 84,5 Prozent nach 85,9 Prozent 2015."
Wie haben die Sozialdemokraten, erstens, den Sieg und, zweitens, die mehr als Halbierung der Stimmen der Dänischen Volkspartei erreicht? In dem sie deren Positionen übernommen und noch härter gemacht haben! In dem Sie mit dem Versprechen Wahlkampf betrieben haben, die reaktionäre Hardliner Politik der zuvor Regierung, die bereits weit rechts von der AFD steht, noch weiter zu verschärfen und von diesem Plan auch keinen Zentimeter abzuweichen, komme was wolle.
„Spitzenkandidatin Mette Frederiksen ging im Wahlkampf sogar so weit, zu versprechen, dass sie lieber auf das Amt der Regierungschefin verzichten würde, als ihre Einwanderungspolitik aufzuweichen. Damit gelingt es ihr sogar, die Rechtspopulisten von „Die neuen Bürgerlichen“ und die rechtsextreme Partei „Strammer Kurs“ in Schach zu halten.“
Natürlich haben sie sich damit einmal mehr als die übelsten Sozialchauvinisten gezeigt, aber die deutsche SPD und Presse spendet Applaus. Alles Gerede Gabriels darüber, man müsse sich den „unbequemen Fragen“ annehmen, auf die „Basis“ der SPD hören und sich der „Herausforderung der Emigration stellen“ und zwar mit einer „gelinde gesagt „robuste“ Ausländer- und Asylpolitik“ für die sich ja auch schon Otto Schily angesetzt hätte, läuft genau darauf hinaus: Wenn die Sozialdemokraten in der BRD weiterhin eine Rolle spielen wollen, dann müssen sie auch sie noch offener als Sozialchauvinisten auftreten. Und wen gibt es besseres, um die Arbeiterklasse entlang der Hautfarbe oder des Herkunftslandes zu spalten, als diejenigen die sich so „links“ geben, dass sie über jeden Zweifel des Chauvinismus erhaben sind?
"Mette Frederiksen ist schon wegen ihrer Herkunft und Biografie unverdächtig, anfällig für rechte Propaganda oder Xenophobie zu sein. Sie kommt eher vom linken Flügel ihrer Partei. Aber offenbar hat sie sich einen klaren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten in Dänemark ebenso erhalten wie ihr Gespür für die traditionelle Wählerschaft der dänischen Sozialdemokratie."
Diese Frage zeigt in der Praxis, wie die Kräfte innerhalb des „roten Blocks“, die „Einheitsliste“ und „Sozialistische Volkspartei“, und all die Revisionisten die vor der Wahl dazu aufgerufen haben „unbedingt zu Wählen, damit die Sozialistische Volkspartei (bzw. das Blaue Bündnis) nicht gewinnt“ sich zu den Handlanger der ärgsten Chauvinisten gemacht haben.
