Zum Auftakt des letzten Prozesstags im sogenannten TKP/ML Prozess fand vor dem Landgericht in München eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten im Prozess statt. Mit dem Slogan „Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und alle politischen Gefangenen“ mobilisierte ein breites Bündnis von Organisationen zu der Kundgebung, nach dem drei der Angeklagten, Banu, Sinan und Sami, am 25.6. erneut inhaftiert wurden.
Zahlreich versammelten sich am Montag Morgen Demonstranten, Aktivisten und Sympathisanten um im Rahmen des stattfindenden Prozesstags die Freilassung der Inhaftierten vor und im Gericht zu fordern. In Slogans und Redebeiträgen wurde dabei die Rolle des deutschen Imperialismus denunziert, der – Hand in Hand mit der türkischen Regierung und auf Basis ihrer „Beweise“ – Aktivisten in Deutschland und Europa verfolgt, mit Repressionen überzieht und gezielt Schikanen aussetzt.
Der Fall von Banu, Sinan und Sami zeigt dies sehr gut: Erst vollkommen überzogene Verhaftungen und Durchsuchungen von bis an die Zähne bewaffneten Sonderkommando um die Aktivisten als „Terroristen“ zu stigmatisieren. Dann ein Prozess der sich über Jahre hinweg zieht, ohne das es zu einer einzigen Verurteilungen kommt, während die Angeklagten über Jahre (!) in U-Haft sitzen. Dann deren Freilassung, weil diese Unverhältnismäßigkeit – jahrelang Knast ohne Verurteilung – auch wegen dem öffentlichen Druck nicht mehr zu rechtfertigen ist. Und dann die erneute Inhaftierung durch Sondereinsatzkräfte während der Gerichtsverhandlung.
Wie auch von dem Anwalt von Sami während der Kundgebung bekräftigt, haben die jetzigen erneuten Inhaftierungen keinen Hintergrund im Strafrecht, sondern sind politisch motiviert. Es ist klar: Aktivisten für Jahre ohne Verurteilung wegzusperren, sie dann für ein paar Monate die Luft „draußen“ schnuppern zu lassen, um sie dann wieder einzusperren ist nichts weiter als staatlich organisierter Terror um die Angeklagten zu brechen.
