Wir spiegeln hier einen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:
*Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen vermeintliche Mitglieder der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye (Aramäer)“ (Süryani Devrimciler) durch den Staatsschutz des Deutschen Imperialismus eingeleitet.
So kam es, dass für den 26.07.18, 28.05.19, 29.05.19, 2x 23.08.19 und 28.08.19 von der Staatsschutzpolizei von Bayern und Baden-Wittenberg jeweils eine Vorladung
als Beschuldigte des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz als auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für die 1.Mai Demonstration 2018 gewesen zu sein, zugesendet wurde.
Die Ermittlungen laufen gegen aktuell sieben Genossen, von denen bereits zwei am 22.07.19 jeweils einen Strafbefehl in Höhe von 1600 Euro mit 40 Tagessätzen vom Amtsgericht
Augsburg erhalten haben. Die betroffenen Aramäer haben mittlerweile Einspruch
gegen den Strafbefehl eingelegt.
Das Gericht wirft den Genossen das Tragen einer Fahne der in Deutschland
vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor.
Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ mit einem Hammer, Sichel und Stern auf rotem Grund, die die Aktivistin bei sich trug.
Hauptangeklagte in diesem Verfahren ist der 28-Jährige Aktivist Sami Baydar aus Augsburg.
Sami Baydar (Grigo) ist Theologe in der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien und ein Linker politischer Aktivist, der sich für die Rechte der Aramäer insbesondere in der Türkei einsetzt.
Auf die regelmäßige Anfrage der Rechtsanwältin von Sami Baydar, die sich jetzt schon seit 3 Monaten hindurch gezogen hat, um Akteneinsicht zu bekommen, wurde ihr
eine vorübergehende Ablehnung erteilt mit
der Begründung: „das aktuell ein Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar
von der Generalbundesanwaltschaft aus Karlsruhe eingeleitet wurde für den Paragraphen 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).“
Der „Volksrat der Aramäer“
(Süryani Halk Meclisleri) kritisiert, dass sich das Gericht und der Staat nicht einmal die
Mühe machten, die als verboten ausgelegte Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ sauber zu recherchieren.
Zur Kriminalisierung Revolutionärer aus der Türkei wie der DHKP-C und kurdischer National Bewegung käme nun die Verfolgung von
aktiven linken Aramäern hinzu, heißt es in
einer schriftlichen Stellungnahme der „Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye“.
Wer sind die Revolutionäre-Suryoye?
Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Aramäer von 1915 in der Türkei haben sich intellektuelle Aramäer aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015
in Midyat die Volksbewegung Revolutionäre Suryoye (aramäisch: Suryoye Qauwonye)
gegründet.
Im Jahr 2017 wurde dann zum 100-Jährigen Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution 1917 durch die Revolutionäre-Suryoye die Organisation „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens” gegründet.
Seit 2019 ist die Bewegung Mitglied der Anti-Imperialistischen Front (Anti-Emperyalist Cephe)
