An alle demokratischen Medien, Presse und an die Öffentlichkeit;
An alle fortschrittlichen und Revolutionären Organisationen und Personen;
Am 15. April verwirklichte der deutsche Staat eine Operation gegen 10 Revolutionäre und Kommunisten. Diese Operation führte zu Verhaftungen, mit dem Vorwurf Mitglied und Rädelsführer bei der TKP/ML zu sein.
Durch die schmutzigen Verhandlungen des türkischen und deutschen Staates wurden Kommunisten und Revolutionäre verhaftet. Sie werden seit 5 Jahren in OLG München deswegen verurteilt.
Der Prozess nähert sich zum Ende. Der Bundesanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und forderte für die Revolutionären und Kommunisten Freiheitsstrafen von 3,6 – 6,9 Jahren.
Der deutsche Staat hat in den 8 Jahren andauernden Ermittlungen und der Verfahrensdauer keine Beweismittel für die Einstufung einer “Terrororganisation vorlegen können.
Bei den Aktivitäten die sie als “Terrorismus“ eingestuft haben, handelt es sich jedoch um legitime Aktivitäten, die seit Jahren in Europa durchgeführt werden. Sich an den §129 a/b anlehnend, wurden die Aktivitäten der TKP/ML in der Türkei zu ihrem einzigen Anhaltspunkt.
Während des gesamten Gerichtsverfahren wurden der Politsche Inhalt, der kommunistischer Charakter und die Aktivitäten der TKP/ML gerade zu durch Zeugen, Angeklagten und durch den vom Gericht beauftragten Gutachter bestätigt. Auf dieser Achse wurden die Verurteilungen von Anfang an bereits als “die Verurteilung des kommunistischen Gedankenguts und der Revolutionären Aktivität“ aufgezeichnet. Alle Behauptungen und Beweismittel der Bundesanwaltschaft für die Verurteilung des “Kommunismus und der revolutionären Gedankenguts“ sind die anti-kommunistischen Reflexe der Herrschenden, ausbeuterischen kapitalistischen Klasse.
Am Freitag, den 19.06. um 18 Uhr wird in Jakobsplatz /Nürnberg, mit der Teilnahme der Angeklagten des TKP/ML Verfahrens München Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und ihren Verteidigern Rechtsanwalt Manfred Hörner und Rechtsanwalt Yunus Ziyal eine Presseerklärung und Kundgebung stattfinden.
Am Montag den 29.06. um 12 Uhr, wird vor dem OLG München um unsere Solidarität mit den Kommunisten und Revolutionären zu zeigen und das Verfahren zu protestieren ebenfalls eine Kundgebung stattfinden.
Wir rufen hiermit alle fortschrittlichen, revolutionären, demokratischen und kommunistischen Kräfte dazu auf; gegen die Angriffe und Unterdrückung des deutschen Staates zu protestieren und Solidarität mit den Revolutionären Angeklagten des TKP/ML Verfahren zu zeigen.
*Solidarität mit TKP/ML Verfahren Initiative Nürnberg
– Verband der Werktätigen Migrantinnen in Europa
– Lila-Rot Kollektiv
– Partizan Nürnberg
