Folgender Bericht wurde uns von Freunden aus der Schweiz zugesandt und wir möchten ihn an dieser Stelle gern veröffentlichen:
In Basel, Schweiz, verstärkt sich die Repression durch den alten Staat immer mehr. Die zwei wichtigsten Beispiele in dieser Frage ist die Verfolgung der Basel 18 und die Verurteilung von 15 von ihnen, und die sich jetzt konkretisierende Repressionswelle gegen Antifaschisten, über die wir vor dem Beginn des ersten Prozesses berichtet haben und sicher auch weiter berichten werden.
Basel 18
24. Juni 2016. Durch die Strassen von Basels Innenstadt zieht sich eine kleine, aber kämpferische Demonstration. Sie richtet sich gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung und einige damit in Verbindung stehende Gebäude, u.A. das Basler Büro der Schweizerischen Volkspartei.
Die Staatsanwaltschaft (Stawa) klagt 18 Menschen an. Sie konstruiert Mittäterschaft und macht alle Angeklagten für die an der Demonstration durchgeführten Aktionen verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Kampagne gegen die Angeklagten auch von den bürgerlichen Medien Gebrauch, die die Demonstration als „Saubannerzug“ (eine schweizer Militärkampagne aus dem 15. Jahrhundert, die heute oft zur Charakterisierung von Ausschreitungen benutzt wird) und die Demonstraten, wie üblich, als Chaoten bezeichnen. Die sehr bescheidenen Beweise der Stawa können höchstens belegen dass Personen an der Demonstration waren (und selbst das ist fragwürdig) aber niemandem kann das Begehen einer Straftat an dieser bewiesen werden. Es wird ein Massenschauprozess durch die Reaktion entfaltet der am 25.01.19 mit einer Urteilsverkündung endet. Die Antirepressionsgruppe Basel schreibt hierzu: “Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.”
Basel Nazifrei
24. November 2018. Auf den Straßen Basels kämpfen Massen und die revolutionäre Bewegung Schulter an Schulter gegen Faschisten und die Basler Polizei.
Dieser Kampf kommt mit einem Preis, und die folgenden Monate wird eine Repressionskampagne von der Staatsanwaltschaft, der Basler Polizei und dem Basler Staatsschutz, die Fachgruppe 9, entwickelt und es sollen 60 Antifaschisten vor Gericht, der erste am 7. Juli. In Solidarität mit allen Angeklagten wird eine Demonstration am Samstag, dem 4. Juli vor der Staatsanwaltschaft organisiert. 200 Leute sind am 4. in Solidarität bei der Demonstration dabei. Ein Teil der Demo wird gekesselt und trotz dem Kampf dagegen werden durch die Gewalt der Poliziei 70 Personen kontrolliert, wobei einer der kontrollierten Personen der Arm gebrochen wird.
7. Juli 2020. Der erste Angeklagte steht vor Gericht und wird verurteilt. Er kriegt 7 Monate Knast befristet und muss eine Busse von 800 Franken zahlen. Und das weil er an der Demonstration teilgenommen hat, weil er sich nicht entfernt hat als Leute angefangen haben gegen die Reaktion zu kämpfen.
Was ist das größte Verbrechen der Basel 15 und der Basel Nazifrei 60 in den Augen der Bourgeoisie? Rebellion. Eines der Hauptprinzipien des Marxismus ist “die Rebellion ist gerechtfertigt!”. Sie können die Rebellion und den Kampf gegen ihr verrottetes System nicht zerschlagen, aber das hindert sie nicht daran, es zu versuchen. Das alles wird mit dem Motto “(…) nichts gegen den Staat” durch die Klassenjustiz verfolgt, und die immer zunehmende Repression in Basel treibt die Reaktionarisierung des alten Staats voran. Die Basler Reaktion setzt landesweit Präzedenzfälle im Terror und der Repression gegen und der juristischen Verfolgung von kämpfende Massen und der revolutionäre Bewegung, hier ist besonders die automatische Mittäterschaft bei den Basel 18 Prozessen hervorzuheben. Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die in den dunklen Kerkern des Schweizer Imperialismus sitzen!
