AN DIE DEMOKRATISCHE UND REVOLUTIONÄRE ÖFFENTLICHKEIT;
DIE TKP/ML KANN NICHT VERURTEILT WERDEN! KEINEN FUSSBREIT DEM ANTI-KOMMUNISMUS!
VERTEIDIGE DIE GERECHTFERTIGKEIT DES KOMMUNIST/INNEN UND DES REVOLUTIONÄR/INNEN SEINS!“
Aufruf zum Protest gegen die Urteilsverkündung des TKP/ML Prozesses am 28.7.2020, im OLG München;
Im April 2015 verwirklichten der deutsche und der türkische Staat durch eine Interessenspartnerschaft eine Grossrazzien gegen Revolutionäre und KommunistInnen. Diese Angriffe führten zur Verhaftung von 11 Revolutionären aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Österreich und Griechenland. Im Auslieferungs- verfahren in Griechenland haben die griechischen Gerichte den Fall eingestellt und das Auslieferungsersuchen des deutschen Staates mit der Begründung zurückgewiesen, dass „die Vorwürfe seit Jahrzehnten vom türkischen Staat geäußert würden und keine Rückgabe erfordern“.
In diesem Verhaftungsangriff, in der der deutsche und der türkische Staat die Anklageschrift gemeinsam verfassten, wurde die TKP/ML als eine Terrororganisation zur Zielscheibe gesetzt.
Jedoch handelte es sich bei den Aktivitäten, die sie als „Terrorismus“ einstuften, um legitime Aktivitäten, die seit Jahren in Europa durchgeführt werden. Sich an den §129 / a-b anlehnend, wurden die Aktivitäten der TKP/ML in der Türkei zu ihrem einzigen Anhaltspunkt. Während des gesamten Gerichtsverfahrens wurden der politische Inhalt, der kommunistische Charakter und die Aktivitäten der TKP / ML geradezu bestätigt. Auf dieser Achse wurden die Verurteilungen von Anfang an bereits als „DIE VERURTEILUNG DES KOMMU- NISTISCHEN GEDANKENGUTS UND DER REVOLUTIONÄREN AKTIVITÄT“ aufgezeichnet.
Die Angelegenheit wurde nicht einmal in die Definition des imperialistischen Reaktionärismus von „Terrors“ aufgenommen. Die Definition der Imperialisten von Terrorismus basiert auf der Sichtweise, “die Rebellion” der unterdrückten sozialen Schichten, der Völker der Welt, der Kommunisten und Revolutionäre gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausbeutung als NICHT-LEGITIM zu handhaben. Die einschneidende und definitive Entschlossenheit der Ablehnung ihrer Definition von Terrorismus ist gleichbedeutend mit der Ablehnung des imperialistisch-kapitalistischen Systems.
Das Stadium, das wir nun erreicht haben, ist das Endstadium dieses Verfahrens.
WIE AUCH IMMER DIE ENTSCHEIDUNG IN DIESEM VERFAHREN AUSFALLEN SOLLTE; “DIE REVOLUTIONÄREN-KOMMUNIST/INNEN HABEN IM MÜNCHNER VERFAHREN DEN DEUTSCHEN STAAT IN DIE ENGE GETRIEBEN UND BEWIESEN, DASS DIESER SEIN EIGE- NES RECHTSYSTEM MIT FÜSSEN TRITT!”.
Die Bundesstaatsanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und darauf bestanden, schwere Strafen für die Gefangenen zu fordern. Er forderte Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 6 Monaten bis 6 Jahren und 9 Monaten. Die Bundesstaatsanwaltschaft bestand weiterhin auf dem Ansatz, dass “die TKP / ML als terroristische Organisation” betrachtet werden sollte. Der deutsche Staat und ihre Justiz beharren auf ihrer reaktionären Haltung und sind mit bei ihren „Deals“ mit dem türkischen Staat entschlossen.
Der deutsche Staat hat erneut seine antikommunistische Klassenideologie und ihre Repressionsorgane vollkommen in Bewegung gesetzt. Vor allem die kommunistischen Gefangenen haben in ihrer politisch-ideologischen Endverteidigung die Sache des Kommunismus, den historisch und dialektischen Materialismus, somit die Ideologie des Kommunismus und die damit verbundene wissenschaftliche Legitimität der TKP/ML, sowie kompromisslos das Proletariat und die unterdrückten Klassen verteidigt. Der deutsche Staat hat mit dem Münchner „KommunistInnen Prozess“ die Klassenhaltung des Imperialismus sowie die Haltung der deutschen Bourgeoise bestätigt. Sie hat mit dem antikommunistischen Gesinnungs- und Gummiparagraphen 129 a/b, das neue Imperialistische Aggressions-und Angriffskonzept gegen die Sache der kommunistischen Ideologie, dem Klassenkampf, der für die Revolution, dem Sozialismus und Kommunismus geführt wird aktiv und Hand in Hand mit faschistischen Staaten sowie dem türkischen Staat gestartet. Jedoch haben die KommunistInnen Standfest gezeigt das, sie sich diesen Angriffen nicht beugen werden und den Klassenkampf, somit auch die Rote Fahne dieses Kampfes, dass ein Resultat der Klassengesellschaft ist, hochhalten werden. Diese Haltung zeigte sich auch zb.: in den einleiteten Worten des Abschlussplädoyers von Sami Solmaz, der einer, der kommunistischen Gefangenen im TKP/ML Prozess war. Erinnern wir uns an seinen Worten, das mit dem Zitat von Karl Marks und Friedrich Engels vom Manifest der kommunistischen Partei, beginnt.
„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer Kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“
(Manifest der kommunistischen Partei)
ÜBERALL, WO ES AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG GIBT, GIBT ES AUCH WIDERSTAND. DAS IST EIN GESETZ DES KLASSENKAMPFES, DER DIE MENSCHHEIT VORANBRINGT. GEGEN UNTERDRÜCKUNG, AUSBEUTUNG UND GRAUSAMKEIT ZU KÄMPFEN IST EIN RECHT, EINE PFLICHT UND DIE HISTORISCHE VERANTWORTUNG DES FORTSCHRITTLICH-SEINS, DES PROLETARISCHEN BEWUSSTSEINS. DESWEGEN IST DER WIDERSTAND GEGEN DEN FASCHISMUS, IMPERIALISMUS, FEUDALISMUS UND GEGEN JEGLICHE REAKTION LEGITIM UND KANN NICHT VERURTEILT WERDEN. WIR STÜTZEN UNS AUF DIESE HISTORISCHE LEGITIMITÄT UND MACHEN VON DIESEM RECHT GEBRAUCH.
„Man muss die Leute aufwecken. Ihre Art und Weise, die Dinge zu identifizieren, umkrempeln. Man muss unannehmbare Bilder schaffen. Damit die Leute schäumen. Sie zwingen, zu verstehen, dass sie in einer verrückten Welt leben. In einer Welt, die nichts Beruhigendes hat. Einer Welt, die anders ist, als sie meinen.”
Pablo Picasso
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Senatsmitglieder, sehr geehrter Vertreter der Bundesstaatsanwaltschaft,
unsere Festnahme liegt über fünf, der Beginn dieses Gerichtsverfahrens über vier Jahre zurück. Seit über fünf Jahren hält uns die Bundesrepublik Deutschland mithilfe der deutschen Justiz als Geiseln. Ich wurde fast drei Jahre im Gefängnis gehalten und jede Woche fahre ich 1.400 Kilometer hin und zurück. Mein ganzes Leben orientiert sich an diesem Verfahren. Und nun fordert die Staatsanwaltschaft eine vierjährige Haftstrafe für mich. Als wäre all diese Zeit nicht genug! Die Begründung: „Terrorismus“! Es gibt ein Zitat, das Woody Allen zugeschrieben wird: „Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, erzähle ihm von deinen Plänen.“ Wenn wir diese Worte auf unsere Verhältnisse hier ummünzen sollten, könnten wir sie wie folgt modifizieren: „Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, erzähle ihm von den Terrorismus-Prozessen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der deutschen Justiz.“ Ich schätze, es wäre passend mit einem Zitat der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht anzufangen. Als im Bundestag über die Terrorismusfrage und den Weltfrieden debattiert wurde, sagte Wagenknecht folgendes: „Die NATO und die westlichen Länder, die terroristische Organisationen gründeten und bewaffneten, Öl-, Erdöl- und Energieregionen destabilisierten, gegen die von ihnen selbst gegründeten terroristischen Organisationen angeblich einen Krieg geführt und den Tod oder die Flucht von Millionen Zivilisten verursacht haben, sollten sich zunächst mit ihrer eigenen Geistesgesundheit auseinandersetzen.“
Die Staatsanwaltschaft gibt sich große Mühe, um mich/uns zu „Terrorist*innen“ zu erklären. Als Vorbereiterin eines Verfahrens, das durch einen Beschluss des deutschen Staates/der Bundesregierung eingeleitet wurde, muss sie es auch tun. Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den größten kapitalistisch-imperialistischen Staaten und sie ist der Staat des Finanzkapitals und der Monopolbourgeoisie. Es gibt nichts Verwunderliches daran, dass ein Staat/eine Regierung, der/die sich den Interessen des Finanzkapitals und der Monopolbourgeoisie entsprechend positioniert, gegenüber Kommunist*innen feindlich gesinnt ist; das entspricht der Natur der Dinge. Sie/er handelt ihrem eigenen Klassenbewusstsein und -hass entsprechend. Das ist es, was Freundschaft und Feindschaft bestimmt. Während der ganzen Menschheitsgeschichte gaben die Herrschenden ihren Gegner*innen ähnliche Namen, sie versuchten den Ruf derjenigen, die ihrer Herrschaft widerstanden, mit einer ähnlichen Demagogie, mit Lügen und Listen zu zerstören und sie zu entwerten. Das stellt gleichzeitig einen Versuch dar, ihre eigenen Verbrechen zu verschleiern. Das ist, was sie taten und was sie tun werden. Die demagogischen Begriffe der letzten Jahre sind „Terror“ und „Terrorist*in“. Die TKP/ML als eine „terroristische Organisation“ und uns als „Terrorist*innen“ zu bezeichnen ist zwecklos, da es zu keinem Ergebnis führen wird. Die TKP/ML ist die Vertreterin des internationalen Proletariats in unserem Land. In ihrem würdevollen, widerständigen, sich gegenüber dem Volk verantwortenden Kampf gegen die faschistische Diktatur sind Hunderte ihrer Kämpfer und Kämpferinnen und Kader gefallen; Tausende Kämpfer*innen und Kader der TKP/ML waren mit Folter, extralegalen Hinrichtungen und der Praxis des in Gewahrsam Verschwindenlassens konfrontiert. Trotz alledem konnte sie sich von jenem Wesen, das Sie ihr zuzuschreiben versuchen, fernhalten.
Und wie beschreibe ich mich, wie beschreiben wir uns selbst? Zuallererst beschreibe ich uns als Kommunist*innen und Revolutionär*innen. Wir vertreten heute das internationale Proletariats und die fortschrittliche Menschheitsfamilie, die ihr eigenes Leben riskieren, um das Rad der Geschichte weiter zu drehen, die von allen Widersprüchen der Menschheitsgeschichte geprägt sind, die unterdrückt, ausgebeutet und ermordet werden, aber dennoch ihren Willen und ihren Glauben an die Zukunft nicht verlieren. Deswegen sind wir einerseits Menschen eines bestimmten Landes, andererseits aber auch Internationalist*innen.
Wir schöpfen unsere Kraft aus den Tiefen der Geschichte und glauben daran, dass die Menschheitsgeschichte eine Geschichte der Klassenkämpfe ist; wir passen unsere Schritte dem Verlauf der Geschichte an, wir beseitigen das Alte, das Verdorbene, das Überholte und schaffen das Neue.
Wir sind Vertreter*innen der revolutionärsten Klasse der Geschichte, des Proletariats, das gegen den Imperialismus, den Faschismus, den Feudalismus und jegliche Reaktion aufsteht und außer seinen Ketten nichts zu verlieren hat; und wir vertreten sein Ideal, für die ganze Menschheit eine freie, unabhängige und friedliche Welt ohne Ausbeutung und Kriege zu schaffen.
Wir rufen alle fortschrittlichen, revolutionären, demokratischen und kommunistischen Kräfte;
die diese schmutzigen Verhandlungen des deutschen Staates mit dem türkischen Staat nicht akzeptieren,
die denken, dass Kommunismus und revolutionäre Ideen nicht verurteilt werden können und dies eine Problematik der Demokratie ist,
die behaupten, dass der Kampf für die Revolution und den Kommunismus legitim und gerechtfertigt ist,
die die entschlossener und treuer Verbundenheit für den Kommunismus und der Revolution als ihre politische Identität bezeichnen,
dazu auf, auch nach der Urteilsverkündigung am 28.7.2020 den Kampf weiterzuführen, den proletarischen Internationalismus für die Sache der Revolution, dem Sozialismus und Kommunismus zu propagandieren und sich zu Organisieren.
Der Revolutionäre Kampf ist überall Legitim!
Die TKP/ML kann nicht Verurteilt werden!
PARTİZAN
