Diese Woche kam es in zahlreichen Städten NRWs erneut zu groß angelegten Kontrollen, dieses mal aus Anlass der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Unter Federführung vom Verkehrsministerium wurden vergangenen Montag die Hauptbahnhöfe in Bielefeld, Siegen, Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Münster durch gemeinsame Einsatzgruppen von Bundespolizei, Ordnungsamt und Deutscher Bahn besetzt um die „Maskenpflicht“ durchzusetzen.
150€ Strafe gibt es in NRW, wenn man seine Maske im ÖPNV oder der Deutschen Bahn, inkl. den Haltestellen und Bahnhöfen, nicht oder nicht richtig trägt. Das die Kontrollen zur Durchsetzung dieses Bußgelds auf diese Art und Weise in Szene gesetzt und durchgeführt wurden hat zwei wichtige Ursachen. Der eine ist die Schwäche des Staates und die durch Corona zugespitzte Situation im Klassenkampf. Der Staat ist sich bewusst, dass er mit 2-3 Mitarbeitern des Ordnungsamtes nicht in der Lage ist, in Bahnhöfen in NRW seine eigenen Gesetzesmaßnahmen umzusetzen. Dies würde unweigerlich schnell in dem ein oder anderen blauen Auge auf Seiten der Beamten enden.
Die Menschen haben die faxen Dicke von den Coronamaßnahmen der Regierung. Trotz Pandemie muss man arbeiten gehen, jeden morgen in vollen Zügen sein und wenn man seine Maske vergisst 150€ zahlen. Gibt es mehr Züge, so dass diese leerer sind? Nein. Gibt es Masken oder Desinfekt in den Zügen? Nein. Aber genau das wären Maßnahmen, die viel effektiver als 150€ Strafe dafür sorgen würden, dass sich das Virus weniger ausbreitet. Aber werden solche Maßnahmen unternommen? Nein, denn sie würden natürlich die „Wirtschaftlichkeit“, den Profit, der Deutschen Bahn und der anderen Nahverkehrsunternehmen schmälern. Stattdessen wird alle Verantwortung auf jeden Einzelnen von uns abgeladen und das Ordnungsamt weiß genau, dass es gut aufpassen muss, wenn es in der jetzigen Situation anfängt Leute zu schikanieren – die Situation ist durch die Krise und die Handhabung des Staates angespannter noch als zuvor. Es kann schnell knallen und dann haben sie die Sache gar nicht mehr unter Kontrolle. Deswegen das Großaufgebot von Bullen um diese Aktion zu unterstützen und „Präsenz“ und „Stärke“ zu zeigen. Aber alles was sie zeigen ist ihre Ohnmacht ohne ein Großaufgebot ihre eigenen Regeln durchzusetzen.
Die andere Sache ist, diesen Typ von gemeinsamen Aktionen zu trainieren. Bundesbeamte, zusammen mit lokalen Ordnungsämtern und den privaten Sicherheitsunternehmen der Bahn haben an dem Tag großflächige Kontrollen an mindestens neun wichtigen Knotenpunkten und auf einigen der wichtigsten Verkehrsachsen innerhalb des größten Ballungsgebiets in Europa durchgeführt. Dass heißt unter dem Vorwand von Corona – wer könnte da schon dagegen sein? - wird trainiert wie unterschiedliche staatliche Repressionsorgane unter politischer Führung vom Ministerium Seite an Seite mit privaten Unternehmen großflächige Kontrollen hunderter Menschen durchführen können. Aus Sicht des Staates, in Anbetracht der sich zuspitzenden Klassenkämpfe, eine wichtige Aktion um im Ernstfall bereits geübt zu haben, wie man einen wichtigen Teil der Infrastruktur in NRW, und damit der BRD, unter Kontrolle hält und die Grenzen zwischen unterschiedlichen Behörden und privaten Sicherheitsdiensten verwischt.
