Wir dokumentieren einen Bericht des Roten Frauenkommitees Wien zur Gegendemonstration gegen den “Marsch der Familie” am 20. Juni in Wien.
Frauen: Wehrt euch und kämpft gegen Repression und Polizeigewalt
Bei der diesjährigen Gegendemonstration des faschistischen „Marsch der Familie“ wurde wieder einmal klar deutlich welche Haltung der bürgerliche Staat zu grundlegenden Rechten der Frauen hat. Er beantwortete die gerechtfertigten Anliegen der Frauenbewegung mit Knüppel, Tränengas, Verhaftungen und Anzeigen und räumte faschistischen und frauenfeindlichen Kräften den Weg frei.
4 Festnahmen, duzende Anzeigen und Identitätsfeststellungen sowie der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray gegen feministische und antifaschistische Kräfte war der Ausgang der Demonstration gegen den diesjährigen „Marsch der Familie“ am 20 Juni. Am Tag vor der Demonstration wurde diese von der Polizei mit fadenscheinigen Argumenten, wie dem „Stören einer Messe in der Kirche“ verboten. Demokratischen Forderungen, wie das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die Anliegen gegen Diskriminierung von Homosexuellen, sowie der Kampf gegen die Bevormundung durch die reaktionäre katholische Kirche wurde mit Polizeigewalt und Repression beantwortet. Gleichzeitig wurde den Faschisten mit ihren Forderungen nach Verbot von Schwangerschaftsabbruch oder der Abschaffung von Kinderkrippen, mit Knüppeln der Weg frei gemacht.
Durch den Schulterschluss von außerparlamentarischen Faschisten wie PEGIDA (Wien), mit den religiösen Faschisten der „PRO VITA“ Bewegung und parlamentarischen Vertreter von FPÖ und ÖVP schaffte es der „Marsch der Familie“ dieses Jahr knapp 350 Leute für ihren frauenfeindlichen und faschistischen Marsch am 20. Juni zu mobilisieren. Rund 200 Demonstranten stellten sich ihnen, trotz vorhergegangenem Demonstrationsverbot, in den Weg und versuchten ihren Marsch zu blockierten, was ihnen auch für ca. zwei Stunden gelang.
Nicht nur, dass es die Abtreibungsgegner geschafft haben sich zahlenmäßig zu vergrößern, sondern sie schafften es vor allem sich in ihrer Bedeutung für den bürgerlichen Staat zu stärken, der dieses Jahr alles daran setzte ihnen den Weg frei zu prügeln. Es ist daher eine dringende Notwendigkeit den Kampf für grundlegende Rechte von Frauen (wie der Abschaffung des §96 StGB Schwangerschaftsabbruch) wieder aufzunehmen und einen Schulterschluss mit der antifaschistischen und demokratischen Massenbewegung herzustellen. Die Stärkung der faschistischen Position in der Frauenfrage die vom bürgerlichen Staat unterstützt wird, zeigt uns eine neue reaktionäre Offensive gegen die Frauen und die Frauenbewegung. Damit zeigt sich auch die reaktionäre Tendenz in der gesamten Abtreibungsdebatte, die mit allen Mitteln aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll, wie wir es auch bei den Demonstrationen um diese Frage erlebt haben. Die Herrschenden fürchten, dass die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper wieder organisierte Formen annehmen könnte und zu einem Aufschwung in der Frauenbewegung führen könnte. Beispielhaft dessen ist die reaktionäre Offensive in ganz Europa gegen die demokratischen Rechte der Frauen, wie zum Beispiel in Spanien 2013, wo die Regierung ein altes Gesetz aus der Franco-Diktatur wieder geltend machen wollte, das Abreibung im Allgemeinen wieder unter Gefängnisstrafe setzen sollte. Eine Welle an Protesten von Frauen schaffte es jedoch, dieses Gesetz durch einen mutigen Kampf zurückzuschlagen.
Ein großer Fehler ist es heute, faschistische Gruppierungen wie „PRO VITA“ nicht ernst zu nehmen, den Schulterschluss dieser mit anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen faschistischen Kräften zu unterschätzen – denn diese sind heute klar am Vormarsch.
Deshalb müssen wir Schlüsse aus der Demonstration vorige Woche ziehen und Aufgaben für die demokratischen und revolutionären Kräfte in der Frauenbewegung definieren:
Der Kampf für die Durchsetzung der demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen muss auf breiter Basis geführt werden. Im derzeitigen Kräfteverhältnis fällt es den Herrschenden leicht, Proteste niederzuknüppeln und zu isolieren. Es ist die Aufgabe eine feste Verbindung mit der antifaschistischen und demokratischen Bewegung herzustellen und eine gemeinsame Front gegen faschistische und klerikalfaschistische Positionen zu schaffen sowie uns gegen die reaktionären Angriffe von Seiten der Regierung zu stellen.
Die Frauenbewegung muss entschieden den Kampf gegen pazifistische Einflüsse sowie gegen den parlamentarischen Kretinismus aufnehmen. Es ist unsere Aufgabe die militante Kraft der Frauen zu entfesseln, die frei ist von jeglichem glauben an das Parlament und seine Handlanger, denn diese haben wieder einmal klar gezeigt auf wessen Seite sie stehen – und wessen Interesse sie auf der Straße durchsetzen. Es ist daher heute notwendig antifaschistische Selbstschutzeinheiten aufzubauen, um uns gegen faschistische und klerikal-faschistische Kräfte verteidigen zu können.
Es ist heute die Aufgabe von jeder klassenbewussten Frau und von jedem klassenbewussten Mann die revolutionäre Linie innerhalb der Frauenbewegung zu verteidigen und zu stärken. Klassenbewusste, also rote Frauenorganisationen müssen geschaffen und gestärkt werden, die den Kampf um die Stärkung der konsequentesten Linie in der Frauenfrage, den Proletarischen Feminismus, aufnehmen und den Führungsanspruch in der Frauenbewegung stellen. Ohne der klaren Perspektive auf die Mobilisierung und Organisierung für den revolutionären Kampf werden wir die kommenden Angriffe der Reaktion auf die grundlegenden Rechte der Frauen nicht zurückschlagen können und keine Fortschritte im Aufbau einer proletarischen, klassenbewussten Frauenbewegung die der sozialistischen Revolution in Österreich dient, machen können.
Weg mit dem §96 StGB Schwangerschaftsabbruch!
Voran im Kampf um die Rechte der Frauen!
Es lebe der Proletarische Feminismus!
