Am Mittwoch kam es zu einer koordinierten Aktion der Reaktion in Berlin und Athen. Mehrere Häuser bzw. Wohnungen und Läden wurden durchsucht.
Die bürgerlichen Medien schreiben:"Der Generalbundesanwalt wirft fünf Verdächtigen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor ... Sie sollen sich zusammengetan haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Laut Bundesanwaltschaft waren von der Aktion auch drei nicht tatverdächtige Berliner betroffen. Zeitgleich seien in der griechischen Hauptstadt Athen zwei Objekte durchsucht worden, sagte der Sprecher. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben. Die Ermittler vermuten nach dpa-Informationen Verbindungen zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Das Gipfeltreffen wichtiger Wirtschaftsmächte in der Hansestadt war von gewalttätigen Protesten und Krawallen überschattet gewesen. Randalierer hatten zahlreiche Autos angezündet, Streifenwagen angegriffen und im Schanzenviertel gewütet.
... hat das Berliner Landeskriminalamt die Männer, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden, bereits vor einiger Zeit als sogenannte relevante Personen eingestuft, eine Kategorie unter dem „Gefährder“-Status.
... , dass die sogenannte anarchistische Bibliothek „Kalabal!k“ in der Reichenberger Straße in Kreuzberg betroffen war. ... Die Bibliothek war im Mai 2018 schon einmal von der Berliner Polizei durchsucht worden. Die Razzien standen ebenfalls in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Damals ging es um den Vorwurf der Verleumdung von Hamburger Politikern und Polizeiführern bei einer Plakat-Aktion."
Die Bibliothek hat folgende Stellungnahme veröffentlicht: "Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.
Es handelt sich hierbei um ein wildes Konstrukt aus herbei phantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren. Im Rahmen eines dieser in der Luft verpufften Verfahren, wurde unsere Bibliothek bereits 2018 schon einmal durchsucht. Damals ging es um Fahndungsaufrufe nach den Verantwortlichen des G20 Gipfels in Hamburg.
Bei den damaligen Durchsuchungen waren die Bullen auf der Suche nach Menschen mit Reggaemützen. Diesmal legten sie bei den Durchsuchungen einen Schwerpunkt auf schwarze Kleidungsstücke, Windjacken und Kapuzenshirts.
Damit die Bundesanwaltschaft Herrin über das Verfahren und das BKA ermitteln durfte, wurden verschiedene, teils eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt, um das Verfahren aufbauschen zu können und weitreichende Befugnisse zu erhalten. Erwähnt sei hierbei das bereits eingestellte Verfahren um den Fahrradkorso 2016 oder die Affäre um die geklauten Streugutkisten in Hamburg.
In ihrem Eifer beschlagnahmte das BKA die vom LKA Berlin zurück gegebene Datenträger von 2018, die sich noch in den verpackten Aservaten-Tüten des LKA‘s befanden. Wir vermuten hierbei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Goebel vom LKA Berlin und Dr. Sturm von der Bundesanwaltschaft.
Bei allen Durchsuchungen wurden wie immer, Speichermedien, Computer, Handys, schwarze Kleidung und anderes beschlagnahmt. Interessant hierbei ist das besondere Interesse für die Handys, die noch vor Ende der Durchsuchungen separat zur Auswertung gebracht wurden.
Bei den Durchsuchungen waren die BKA-Bullen teils 7 Stunden in den Wohnungen, fürs Kalabalik reichten 5 Stunden aus. In Athen durchsuchte das BKA 2 Wohnungen in Zusammenarbeit mit den griechischen Anti-Terror Bullen. Dort wurden 5 Personen mit auf die GADA (Hauptwache) genommen. 3 davon sitzen noch und werden wegen Pfefferspray morgen einem Richter vorgeführt.
Berlin ist derzeit nicht die einzige Stadt, die von Repression betroffen ist. Wir gehören zum anhaltenden Trend der Ermittlungen gegen linksradikale Strukturen in der BRD. Ob Hamburg, Frankfurt oder Leipzig, nur unsere Solidarität kann stärker sein als ihre Repression.
Es wird einen Aufruf für eine Solidemo am frühen Freitag Abend geben!
Sobald es einen besseren Überblick über dieses Verfahren gibt und neue Informationen vorhanden sind, informieren wir euch. Grüße und Kraft an die Betroffenen!"
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
