Seit Monaten gibt es in ganz Frankreich Proteste gegen das neue Sicherheitsgesetz, zuweilen auch militant. Nun gingen auch vergangenes Wochenende wieder Tausende von Menschen auf die Straße. Trotz dessen dass der umstrittene Artikel 24, der zuvor das gesamte Filmen von Polizeibeamten auf einer Demonstration verbieten wollte, nun „entschärft“ wurde und nun „nur noch“ das Filmen mittels eines Handys oder einer Kamera mit der Absicht, dem gefilmten Bullen physisch oder psychisch“ zu schaden, verboten ist, lässt die Wut der Massen nicht nach.

Weiter ist von einer Beschränkung der Pressefreiheit und einer Verschärfung der allgemeinen Überwachung die Rede bei den Protestierenden, die insgesamt mit über 32.000 Personen sich in ganz Frankreich die Straßen nahmen. Und wieder kam es zu Kämpfen mit der Polizei und wieder wurden viele Leute festgenommen. Und das, obwohl die französische Polizei eigentlich weg will von ihrem Prügel-Image. Denn die Polizei in Frankreich leidet unter einem Vertrauensschwund bei der Bevölkerung, nahezu 40% der Bevölkerung haben kein Vertrauen mehr, bei den 18-30-Jährigen sind es sogar 50%. Nicht verwunderlich ist auch, dass nach zahlreichen veröffentlichten Fällen von rassistischer Polizeigewalt die Hälfte der jungen Menschen die Polizei für rassistisch halten.

FR 21 02 Sicherheitsgesetz2

Zuletzt hatten sogar Amnesty International, Humans Right Watch und vier weitere Menschenrechtsorganisationen das rassistische Handeln der französischen Polizei öffentlich kritisiert und forderten die französische Regierung auf sich innerhalb von vier Monaten zu den Vorwürfen zu äußern, andernfalls würden sie eine Sammelklage gegen Frankreich einreichen. Die Polizeigewerkschaft weist die Vorwürfe zurück und will davon nichts hören, während Macron nun einen runden Tisch einberufen will, um mit Polizeigewerkschaft und Vertretern aus der bürgerlichen Gesellschaft über die Probleme zu diskutieren.