Spätestens seit der Debatte um Charlie Hebdo ist der antimuslimische Rassismus in Frankreich wieder im Kommen. Viele Muslime in Frankreich sind arm, 2015 hatten sie 2,5-mal weniger die Chance, einen Job zu finden.
Sie wohnen in den Armenvierteln von Frankreich, sind ständig der Schikane der Polizei ausgesetzt und ihnen wird die ganze Zeit eingeredet, dass sie doch eigentlich nicht hierher gehörten aufgrund ihrer Religion. Unzufriedene Menschen, und besonders die Jugendlichen unter ihnen, die mehr oder weniger keine Zukunftsperspektiven sehen und für die sich der bürgerliche Staat nicht interessiert, sind gefährlich für die Bourgeoisie und das weiß sie. Deswegen versucht die bürgerliche französische Regierung jetzt mehr Kontrolle über den Islam in Frankreich zu gewinnen. Dafür wurde vom Französischen Rat des muslimischen Glaubens (CFCM) im Auftrag des französischen Präsidenten Macron eine „Imam-Charta“ verabschiedet, die nun in der Kritik steht. Die Charta, die offiziell nun „Charta der Prinzipien“ heißt, legt in 10 Artikeln die „republikanischen Werte“ vor, zu denen sich ein Imam in Frankreich bekennen muss. Der Islam in Frankreich soll zu einem „Islam Frankreichs“ werden, so heißt es. Religiöse Überzeugung kann einen nicht von seinen Pflichten als Bürger befreien, es ist ein Kampf zu führen gegen die „Instrumentalisierung des Islams für politische Zwecke“ und eine „Nichteinmischung ausländischer Staaten“ in die muslimischen Gottesdienste wird verlangt. Das übliche, was die Bourgeoisie über den Islam eben zu sagen hat. Aber es geht weiter: So müssten sich Imame dazu bekennen, dass es in Frankreich keinen „staatlichen Rassismus“ gibt. Auch dass es eine „staatlich sanktionierte Islamophobie“ (im Sinne von unterstützt) gibt, dürfte dann nicht mehr vertreten werden. Das ist einfach gesagt, wenn in Artikel 9 der besagten Charta schreibt, dass es sich bei den Angriffen auf französische Muslime und deren Symboliken lediglich auf eine „extremistische Minderheit“ zurückführen lasse, „die weder mit der Regierung noch mit dem französischen Volk verwechselt werden sollte“. Wenn also ein staatlicher Rassismus denunziert würde, würde das lediglich den antimuslimischen Hass als auch den Hass auf Frankreich befördern. Dass Frankreich jedoch ein Problem mit Rassismus und Gewalt gegen Muslime hat, ist bereits öffentlich bekannt und nicht zu leugnen, auch befeuert von chauvinistischen Aussagen verschiedener Politiker. Dass Macron nun damit droht, dass jeder, der dieser Charta als Imam nicht zustimme mit Konsequenzen rechnen müsse, verdeutlicht den chauvinistischen Charakter nochmal mehr.
Denn bereits mobilisieren Imame gegen die neue Charta. Ihrer Meinung nach, sei es längst gesetzlich gedeckt, dass religiöse Persönlichkeiten nicht zum Hass aufrufen dürften. Für sie verstößt diese Charta viel mehr gegen die Religionsfreiheit und ist vor allem ein Vorstoß im antimuslimischen Rassismus. Auch sei der CFCM nicht repräsentativ überhaupt für die Muslime in Frankreich, viele wüssten nicht mal von seiner Existenz. Und nicht nur unter den Muslimen in Frankreich trifft diese neue Charta auf Ablehnung, auch christliche Religionen äußern sich besorgt um die Religionsfreiheit.
Präsident des CFCM und Macron unterschreiben die „Charta der Prinzipien“.
