Im Jahr 2004 wurde in der BRD das GTAZ – Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum – mit der Begründung eingerichtet, Ereignisse wie am 11. September 2001 oder am 11. März 2004 in Deutschland verhindern zu wollen. Nach den Ereignissen in Paris erklingt nun in den bürgerlichen Medien ein Loblied auf eine Einrichtung, die grundsätzlich nicht mit der demo-liberalen Ordnung der bürgerlichen Demokratie, eine Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie, der BRD vereinbar ist.
Vierzig Behörden, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Landesämter für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesanwaltschaft, Zollkriminalamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, vereint, obwohl es mit dem Trennungsgebot eine verfassungsrechtliche Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeien gibt. Diese Trennung geht auf die Erfahrungen mit der Gestapo zurück, die sich laut dem Grundgesetz nicht widerholen sollten.
Innerhalb der Behörde, so heißt es, gebe es keine Hierarchien. Was es jedoch gibt ist Klaus-Dieter Fritsche von der CSU. Klaus-Dieter Fritsche arbeitet im Kanzleramt und ist Merkels Mann (sie persönlich hat dafür gesorgt, dass er diesen Posten hat) für innere Sicherheit insgesamt. Ihm untersteht die GTAZ und auch das bisher eher weniger beachtete, weil nicht für "Islamismus" zuständige, GETZ – Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, welches sich mit "Rechts-, Links- und Ausländerextremismus, sowie Spionage" beschäftigt, sich jedoch nicht um die "Einzeltäter", die Woche für Woche Flüchtlingsunterkünfte anzünden, kümmert. Das GETZ ist ähnlich besetzt wie das GTAZ nur sind hier zusätzlich noch Leute von Europol und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beteiligt.
Klaus-Dieter Fritsche wiederrum hat mit ihm eng verbundene Personen in höchst relevante Ämter gebracht: Gerhard Schindler wurde Chef des Bundesnachrichtendients, Hans-Georg Maaßen wurde Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Dieter Roman wurde Chef der Bundespolizei. Der Tagesspiegel kommentiert in dem Artikel "Nur zur Sicherheit" von heute diese Situation, in der die Bundeskanzlerin mehr oder weniger die direkte Kontrolle über nahezu die gesamte Exekutive übernimmt mit den Worten "So geht Politik." Das ist richtig, in der BRD, heute, und im Faschismus. Denn die Trennung der Gewalten Legislative (Parlament) und Exekutive (Polizeien etc.) ist Grundpfeiler der bürgerlichen Demokratie. Trotzdem scheint es so, dass sich gegen diese Tendenz kaum Widerstand regt, obwohl das alles so offensichtlich ist und auch nicht verschleiert wird. Des Tagesspiegel schreibt: "Die Sicherheitsarchitektur des Bundes, so scheint es, wird kompakter. Die Chefs sind näher beieinander als früher, offenbar auch menschlich, wie hier und da zu hören ist. Die Bundesbehörden kooperieren stärker ..." Und auch wenn es nicht direkt miteinander zusammenhängt, so ist doch folgendes Zitat vom CSU-Politiker Gerhard-Michael Welter genau in dieser Hinsicht mehr als eindrucksvoll:
Eine weitere Sache, die nicht untergehen sollte, ist, dass die Bundespolizei ab Anfang nächsten Jahres um eine neue sogenannten "Anti-Terror-Einheit" erweitert wird. Diese soll an fünf Standorten, in Brandenburg bei Berlin, in Niederschachsen bei Hamburg, in Nordrhein Westpfahlen, in Bayern und in Hessen stationiert werden und Einsatzhundertschaften zugeteilt werden. Höchstwahrschienlich wird sich die revolutionäre Bewegung dann auf Demonstrationen verstärkt mit eben diesen Einheiten zur Aufstandsbekämpfung konfrontiert sehen.
