„Wenn es um Flüchtlinge geht, sind die Deutschen mit vollem Herz dabei.“ – Leider.
Relativ offenkundig, jedoch besonders von den 'Ängste-Verstehern' eher als Nebensache behandelt, ist, dass sich folgende Koalition herausgebildet hat: AfD-Pegida-NPD-usw. Mittlerweile gehen selbst die Dienste des deutschen Imperialismus davon aus, dass sich auf Basis von „Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen“ eine faschistische Bewegung (die nicht so benannt wird) zumindest in der Hauptstadt, im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und mindestens vier weiteren Bundesländern entwickelt die das Potential zur „Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen“ habe. Das erscheint insbesondere in Anbetracht der tagtäglichen faschistischen Angriffe eine durchaus unheilschwangere Prognose.
In dieser Hinsicht ist die Allianz insbesondere des von Existenzängsten geplagten Kleinbürgertums gegen Ausländer im Allgemeinen beachtenswert. Sie wird ganz offensichtlich ideologisch-politisch von den Organisationen der neuen faschistischen Bewegung geführt, ob dies allerdings auch organisatorisch der Fall ist, ist nicht immer so offensichtlich wie bei dem Bägida-Abschaum, welcher Kinder die er für nicht deutsch genug hält in der S-Bahn anpinkelt. Betrachten wir ein paar Beispiele sogenannter 'Einzeltäter': Anfang Dezember haben zehn 'Einzeltäter' zwei Menschen aus Somalia in Plauen überfallen, beleidigt, geschlagen und ausgeraubt und konnten im Anschluss unerkannt davon kommen. Vier weitere 'Einzeltäter' haben etwas zeitgleich in Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern zwei Afghanen krankenhausreif geprügelt und sind ebenfalls entkommen. Der einzige Hinweis, den die Polizei hat: Es handelt sich bei diesen Lumpen um Deutsche.
Paradebeispiel für solche wilden Nazi-Kleinbürger ist der Arzt und AfD-Kreistagsmitglied Thomas Schädlich. Auf einer 'Bürgerversammlung' warnt er, als Arzt, davor, dass Krankheiten wie Tuberkulose von Geflüchteten nach Deutschland eingeschleppt würden und erklärte, er „werde keine Flüchtlinge oder Ausländer behandeln. Wenn er Ausländer behandeln wolle, wäre er zu Ärzte ohne Grenzen gegangen. Auf seinen hippokratischen Eid angesprochen, der ihn verpflichtet, Kranke zu behandeln, hat er demnach erwidert: „Das interessiert mich nicht.““
Etwas kurios erscheint die Unterstützung, die Pegida-Chef Bachmann Xavier Naidoo zukommen läßt, war ersterer doch vor nicht allzu langer Zeit der Meinung zweiteren „Kameltreiber“ nennen zu müssen. Der Grund für die neue Sympathie ist Naidoos Engagement in dem verschwörungstheoretischen Arm der Neuen Rechten, darum ist das auch hier relevant, denn es zeigt, dass Klassen mehr trennen als der ethnische Ursprung – das gilt auch für die Faschisten.
Unterstützung bekommen diese Leute höchstoffiziell vom deutschen Staat, namentlich seiner Gerichtsbarkeit, wie ein Beispiel aus Hamburg zeigt. Dort sollte eine Unterkunft gebaut werden und es wurde dagegen geklagt (wie dies auch schon bei der Einrichtung eines Flüchtlingsheims nahe der Alster stattgefunden hat): „Das geplante Flüchtlingsheim sei nicht etwa zu groß, urteilt das Verwaltungsgericht, sondern es sei in Klein Borstel komplett fehl am Platze. In diesem "durch seine Lage zum Landschaftsraum des Friedhofs hin besonders hochwertig" angelegten Wohngebiet haben die Anwohner demnach einen einklagbaren Anspruch auf eine flüchtlingsfreie Nachbarschaft.“
Auch verschiedene Zeit betreiben diesbezüglich Stimmungsmache. Das eine Berliner Zeitung über eine Schlägerei in Baden-Würtemberg berichtet, hat sicher weniger mit dem nachrichtlichen Wert der Meldung zu tun, als damit, dass Angst vor Fremden geschürt werden soll. Sowas ist freilich nichts besonderes. Aufhorchen hingegen lässt ein Artikel des Tagesspiegel, in dem mit leicht melancholischem Ton konstatiert wird, dass die Winterstürme, die übers Mittelmeer toben, die Flüchtlinge nicht auf Dauer von Europas Küsten abhalten werden. Im gleichen Artikel wird dann auch noch behauptet es sei kein (organisatorisches) Problem die deutschen Grenzen dichtzumachen. Schlussendlich kommt der Autor Christoph von Marschall auf den Punkt: Verrecken genug Flüchtlinge kommen weniger, nicht nur die, die sterben, sondern auch die, die es sich nicht zutrauen aufzubrechen. Konkret heißt das: Hier soll die Situation für die Flüchtlinge so unerträglich oder besser noch unerträglicher gemacht werden, als in ihren Heimatländern oder in den Flüchtlingslager in Westasien und Nordafrika.
Klar, dass auch die Exekutive in dieser Koalition nicht fehlen darf. Auch klar, dass es sich dabei wieder mal nur um 'Einzeltäter' handelt … Der Rahmen bildet ein leider gewöhnlich gewordener Vorfall: In Dresden wird eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Herz statt Hetze“ von etwa 150 zivilen 'Einzeltätern' angegriffen, es fliegen Flaschen und Böller, der Mob grölt „Wir sind das Volk“ und „Sieg heil!“. Uwe Waurich spielt hier eine besondere Rolle. Er ist der Chef der Polizeidirektion Dresden Süd, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Veranstaltung fiel. Herr Waurich äußerte eine sehr spezielle Sicht der Dinge, als er sagte: „Diese Krawalle hätten verhindert werden können. Wir haben den Organisatoren des Willkommensfestes von der Veranstaltung abgeraten, denn es war absehbar, dass etwas passiert. Für die Asylgegner im Stadtteil war das eine Provokation.“ Angesichts einer solchen Lageeinschätzung stellte Herr Waurich einen einzigen Polizisten zur Sicherung ab - keine nachvollziehbare Entscheidung, unterstellt man Herr Waurich würde nicht mit den Faschisten sympathisieren.
Dass auch die etablierten bürgerlichen Politiker Teil dieser Koalition sein wollen, zeigt der Berliner Senator Henkel. „Es gibt Regeln in unserem Land. Wer sich nicht daran hält, für den gibt es bei uns auch andere Unterkünfte. Mit verriegelten Türen und Fenstern“, sagte er, nachdem verschiedene Zeitungen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften maßlos übertrieben und skandalisierten. Ein weiteres Beispiel ist die für ihre phantasievollen Äußerungen bekannte, unfreiwillig Umgezogene Erika Steinbach. Das Rednerpult im Bundestag diente ihr als Bühne, von der sie ihre Wahnvorstellungen über angebliche 'Christenverfolgung' in deutschen Flüchtlingsunterkünften heraus posaunte. Sie ging dabei noch Schritt weiter. Ihrer etwas kruden Schichtweise nach sei es klar, dass „die Grundwerte unserer Verfassung und unseres Staates ohne Wenn und Aber gelten“ (soweit nichts neues) und dazu gehöre „die Bekräftigung des Existenzrechts Israels.“
Es darf bei all dem nicht vergessen werden, dass der deutsche Imperialismus ein vitales Interesse an der Zuwanderung hat, dass Merkel nicht in einem Anfall von Philanthropie die Flüchtlinge nach Deutschland ließ. Was hier beschrieben wurde, ist die Lage im Klassenkampf auf einem gewissen Gebiet.
Der deutsche imperialistische Chauvinismus muss hinweg gefegt werden, er darf keine Nische finden in der er sich einnisten kann. In Anbetracht der parlamentarischen Erfolge des Front National in Frankreich muss klar sein, dass solche Erfolge auch in der BRD möglich sind, jedenfalls in Perspektive. Doch sind die Deutschen jetzt schon ein Schritt weiter rechts, geben sich offener als Faschisten zu erkennen. Insbesondere in der aktuellen Situation, in der der deutsche Imperialismus seine Aggression gegen die Völker der Welt, insbesondere Westasiens und Nordafrikas, verstärkt muss die revolutionäre Bewegung klar machen: Wir sind für die Niederlage der BRD. Wir sind für den Untergang des deutschen Imperialismus. Jede seiner Niederlagen ist ein Sieg für uns.
