Der sogenannte Koalitionsvertrag bildet die formale Basis für die Einheit der drei Parteien, die die neue Regierung unter der Führung der SPD bilden. Dieser wurde nach großer Geheimnistuerei am 24. November der Öffentlichkeit vorgestellt.
Kopf dieser neuen Regierung wird der berüchtigte Olaf Scholz, derjenige der behauptete der G20-Gipfel in Hamburg werde dem jährlich stattfindenden Hafengeburtstag gleichen, derjenige der dem Eigentümer der „Cum-Ex“ Warburg-Bank, gerichtlich als Krimineller definiert, satte 47.000.000 Euro schenkte, derjenige der den Wirecard-Betrügern freie Hand lies. Dieser Gangster tritt nun in eine Reihe mit Graden wie dem korrupten Helmut Kohl, welchem zumindest zu Gute gehalten werden kann, dass er die Omerta respektierte, und dem Paten von Hannover, Gerhard Schröder, der sich heute in die lange Tradition der Fremdenlegion des russischen Zaren stellt. Einen besseren höchsten Repräsentanten des deutschen Imperialismus hatte die Reaktion wohl nicht zu bieten.
Dass diese drei Parteien zusammenkommen, entspricht den Notwendigkeiten des deutschen Imperialismus. Notwendig ist für die Reaktion die strategische Umgestaltung des deutschen monopolkapitalistischen Systems, die Restrukturierung des Staates und der gesamten Infrastruktur des Monopolkapitalismus, oder Transformation, wie sie selbst es nennen. Die Regierungsbeteiligung der Grünen ist getragen von der Verzweiflung der Kleinbourgeoisie, innerhalb der sogenannte Union entstanden nach dem Abgang Merkels zu große Machtkämpfe, eine Zersplitterung, die sie zu dieser Wahlniederlage führte. Das Ergebnis liegt uns nun vor.
Absehbar ist eine rasche Erosion der sozialen Basis dieser Regierung, insbesondere der Grünen und der SPD. Der Versuch der Befriedigung der immer verzweifelteren Kleinbourgeoisie, durch einige progressive Maßnahmen, wie der Abschaffung des §219a und der Steuerklassen 3/5, sowie eine Scheinradikalität u.a. durch die Legalisierung von Cannabis wird die Basis der Grünen nicht lange ruhig stellen, vor allem nicht deren Jugend (da hilft auch das Absenken des Wahlalters und Führerschein mit 16 nichts), die innerhalb des Wahlkampfes eine wesentliche Unterstützerrolle hatte. Im Falle der SPD wird Ähnliches passieren. Die Anhebung des Mindestlohns wird sich rasch als das erweisen, was sie ist, eine Falle, die tatsächlich zu mehr Armut und Unterdrückung der Arbeiterklasse führen wird. Dies und die „Effektivierung der Bürokratie“ wird die Basis der SPD stark reduzieren. Dazu kommen die Machtkämpfe innerhalb der Regierung, innerhalb der Parlamentsfraktionen und innerhalb der drei Parteien. Die heftigen Angriffe auf die Arbeiterklasse werden große Konfrontationen herbei führen. Ob die neue Regierung und diesen Voraussetzungen wirklich vier Jahre lang bestehen bleiben wird, wird sich erst noch zeigen müssen.
Das entscheidende Problem des deutschen Imperialismus in seinem Streben sich zu einer Supermacht zu entwickeln ist es, die Restriktionen und Begrenzungen, die ihm nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg auferlegt wurden, zu überwinden. Mit dieser Herausforderung muss jede Regierung des deutschen imperialistischen Staates ringen. Die Lösung dieses Problems ist die entscheidende Frage, die wichtigste Hürde die dem im Wege steht ist die Arbeiterklasse und das Volk in Deutschland selbst.
Der Koalitionsvertrag an sich wird jeder Menge Justierungen bedürfen, trotzdem kann man beispielhaft den Kurs der neuen Regierung in vielen konkreten Fragen erkennen.
In der Präambel heißt es: „Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. … Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. … Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen vorbereiten.“ Der Plan der Reaktion kommt hier deutlich zum Ausdruck: Restrukturierung des monopolkapitalistischen Systems in diesem Land durchführen, aber die Anpassungen in der aktuellen Situation in Fragen ihrer Ökonomie, das Umorganisieren, Restrukturieren, Transformieren, das wird zur Verschärfung des Klassenkampfes führen, deren Problem ist also, wie der Hauptwiderspruch in diesem Land, der Widerspruch Bourgeoisie-Proletariat zu handhaben ist. Modernisieren, beschleunigen, effektivisieren, d.h. mehr zentralisieren. Ein Prozess den sie zu führen gedenken, indem sie diePandemie, den Ausnahmezustand und alles was damit zu tun hat ausnutzen. Modernisierung des Staates ist offenbar notwendig und bedeutet konkret Föderalismus zu überwinden. Den Föderalismus nicht zu überwinden, verhindert dass die Exekutive in Deutschland ihre Rolle spielen kann. Die EU ist in den Augen des deutschen Imperialismus das Werkzeug, das Format das es erlaubt, das Deutschland in der wie sie es nennen multilateralen Welt seinen korrekten Platz an der Sonne zu erringen. Die Effektivierung entspricht tatsächlichen Problemen, die digitale Infrastruktur, der digitale Staatsapparat ist in Deutschland absolut zurückgeblieben und diese Regierung muss das ändern. Was aber bedeutet Effektivierung des Staatsapparats? Ein Widerspruch mit der Bürokratie, weil die Leute, die zu ineffizient sind weg müssen, und die Bürokratie entspricht einer Partei, der CDU, eine Partei der Regierungsmacht, die für die Verwaltung des Staates geschaffen wurde, vor allem vorangetrieben vom Yankee-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt ist die CDU nicht mehr an Regierung und der Kampf der Bürokraten wird sich in die CDU kanalisieren.
„Unseren Wohlstand in der Globalisierung zu sichern ist nur möglich, wenn wir wirtschaftlich und technisch weiter in der Spitzenliga spielen und die Innovationskräfte unserer Wirtschaft entfalten.“ Technische Innovationen sind das eine, aber wirtschaftlich heißt ganz einfach die Monopolstellung zu verteidigen, die Halbkolonien zu verteidigen, die deutsche Stellung gegen andere imperialistische Mächte zu verteidigen, hier ganz ausdrücklich.
„Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen und sozialen Zusammenhalt. … Wir wollen ihre [der Sicherheitsbehörden] Strukturen und Zusammenarbeit effizienter machen.“ Für den sozialen Zusammenhalt wird dieser also nicht direkt gefördert, sondern sollen die Repressionsorgane effizienter und zentralisierter werden.
„Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation und geminsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. … Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer europäischer Interessen ausrichten.“ Die strategische Souveränität ist ein zentraler Punkt, nicht der NATO, nicht im Bündnis mit den USA, sondern der EU unter deutscher Führung. Freilich werden NATO und USA im Weiteren genannt, allerdings als eine Anerkennung des Ist-Zustand.
„Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck.“ Die Reaktion erkennt also die Krise der bürgerlichen Demokratie an und ihr Ausmaß erscheint erschreckend hoch. „Mehr denn je“ … mehr als vor und nach dem Zweiten Weltkrieg? Mehr als nach der Annektion der DDR und ihrer „demokratieunfähigen“ Bewohner? Ihre Antwort, neben der allgemeinen ideologischen und politschen Kampagne gegen das Volk, ist der impotente Versuch der Wiederbelebung der Demokratie: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Als ob jemand solch ein Affentheater ernsthaft für den Defibrillator der Demokratie hielte.
Wie wichtig ihnen das mit Demokratie und Verfassung ist zeigt sich etwas weiter: „Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung haben Priorität.“ Sie wissen das das, was sie planen, ganz offensichtlich nicht rechtens ist, aber sie planen es trotzdem, die effizientere, zentralisierte Bevölkerungskontrolle.
Die Pläne in Bezug auf die Arbeitswelt sind massiv, so „wollen wir allen älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, ermöglichen auch mindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten.“ Die Leute sollen auch in der Rente noch arbeiten, dazu heben sie den Mindestlohn an, fördern und entwickeln Minijobs. Anstatt aufzustocken, weil Rente nicht zum Leben reicht, kannst du einen Minijob machen, bei dem du 520€ bekommst. „Wir erhöhen den Mindestlohn und schaffen ein modernes Arbeitsrecht, das Sicherheit und fair ausgehandelte Flexibilität ermöglicht.“ Modern gleich flexibel und dafür schaffen sie auch den Mindestlohn. Flexibilität findet sich auch in einem Generalangriff auf den 8-Stunden-Tag: „… Möglichkeiten zur Abweichung von den derzeitig bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen … (Experimentierräume).“
Sie planen „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung ein[zu]steigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll … von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir … aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Die Rente soll also zu Finanzkapital in den Händen des deutschen Staates werden, als staatsmonopolitischer Kapitalismus, und hauptsächlich in deutsche Firmen, zum Beispiel Halbleitermonopole, die strategische Interessen des deutschen Imperialismus bedienen, aber auch in aller Welt investiert werden.
Viele weitere Aspekte müssen und werden sicher diskutiert werden, allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass die Reaktion sich Aufgaben gestellt hat, die sie nicht lösen kann, vielmehr die inneren Kämpfe verschärfen wird. Die geplante ideologische und politische Kampagne gegen das Volk, verschärfe Ausbeutung und Unterdrückung werden dazu führen, das sich die revolutionäre Situation in diesem Land verstärkt entfalten wird. Die Revolutionäre in diesem Land werden diese finsteren Pläne der Reaktion untergraben und bekämpfen.
