„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ - Marx/Engels
Heute wurde der sogenannte 'Lobbyreport' vorgestellt, der (zumindest in Ansätzen) darüber Auskunft gibt, wie korrupt das bürgerliche Parteiensystem der BRD ist. Auch wenn solche Organisationen wie 'LobbyControl' nur Feigenblätter sind fällt der Bericht deutlich negativ aus.
„Die Koalition [hat] in zentralen Fragen nichts unternommen, um dem Lobbyismus Schranken zu setzen. Nach wie vor ist völlig intransparent, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchem Interesse an politischen Entscheidungen mitwirken will, Geldflüsse an Parteien durch Sponsoring werden nicht offen gelegt und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses kann mehrere tausend Euro pro Monat von einem unbekannten Beratungskunden erhalten.“ - so das Fazit.
In drei von fünf Bereichen stehe es schlecht, in Zweien sehr schlecht, so der Report. „Blockadehaltung“, „weitgehender Stillstand“, ein „unhaltbarer Zustand“, „keine Initiative“ der regierenden Parteien, Probleme würden „nicht angegangen“ und wo dies geschehe bestünden „berechtigte Zweifel an seiner Wirksamkeit in der Praxis“, die Parteien seien in Bezug auf die Arbeit gegen Korruption „Verhinderer“, das sind die zentralen Schlussfolgerungen zu denen 'LobbyControl' kommt.
Ein Beispiel dafür welche 'Fortschritte' innerhalb der letzten zwei Jahre gemacht wurden, ist die gesetzliche Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre. Zwar sei eine'Regelungslücke' geschlossen worden, jedoch weise das Gesetz eine deutliche Schwäche auf: Keine Sanktionen bei Nichteinhaltung.
So wird das einleitende Zitat bestätigt und deutlich, mit welcher Unverschämtheit sich die herrschende imperialistische Bourgeoisie in der BRD sich einen feuchten Kehricht um die demo-liberale Maske ihrer eigenen Diktatur schert. Der Bericht ist im zehnten Jahr des Bestehens von 'LobbyControl' das Eingeständnis, dass die Idee Korruption einzuschränken gescheitert ist, dass Korruption vital für die Diktatur der Bourgeoisie ist, dass sich die progressiven Kräfte nicht im Kampf gegen Korruption verzetteln dürfen, sondern anhand der Korruption die Herrschenden demaskieren und denunzieren sollten.
