Helmut Roewer, seines Zeichens promovierter Jurist und ehemaliger Verfassungsschutzchef von Thüringen, als dort in den neunziger Jahren die faschistische Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut wurde und in den Untergrund ging, um von dort aus unter Führung deutsche Geheimdienste ihre Aktivitäten zu entwickeln, hat in einem Interview ein Szenario entwickelt, dass durchaus relevant ist.
Zu Beginn schwadorierte Herr Roewer über die politische Spitze Deutschlands, ihre Flüchtlingspolitik und den angeblichen Bruch mit dem Rechtsstaat dadurch. Er redet dabei über Strafvereitelung im Amt, einem Erdrutsch der Rechtsordnung. Jeder, der die Einreise von Flüchtlingen nicht verhindere, sei am Ende ein Schlepper.
Dann kommt er zum eigentlichen Punkt: Einer „Bruchlinie“, die es in dem Moment geben werde, wenn gegen das eigene Volk durch Einsatzkräfte vorgegangen würde. Er nennt keinen Zeitpunkt aber 'weiß': „Dann ist Schluss mit lustig.“ „ ... dann gibt es einen Umsturz“.
Was Roewer, immerhin ein ehemaliger hoher Gehemidienstler des deutschen Imperialismus, hier zur Sprache bringt ist ein Bürgerkrieg in Deutschland, der dominierenden imperialistischen Macht innerhalb der EU.
Ein ähnliches Szenario entwarf der französische Regierungschef Manuel Valls vor den Regionalwahlen im Dezember letzten Jahres. Ein Wahlerfolg des Front National wäre „eine Vision, die die Spaltung propagiert.“ „Diese Spaltung kann zum Bürgerkrieg führen.“
Auch Lech Walesa, ehemaliger Präsident Polens, kam in jüngster Vergangenheit zu einem ähnlichen Schluss, für Polen. Wenn die Regierung sich nicht ändere, werde dies „zu einem Bürgerkrieg führen“, warnte Walesa.
Was sich hier zeigt sind zwei wichtige Dinge, unabhängig davon wer diese Aussagen tätigt: Zum einen bricht die Theorie vom ruhigen Hinterland Europa für Revolutionen in anderen Ländern zusammen. Zum anderen ist es ein Schlag ins Gesicht derer, die behaupten es bestehe keine revolutionäre Situation und die revisionistische Theorie von der „Akkumulation der Kräfte“ propagieren.
Die Aussagen werden auch durch ganz offensichtliche Dinge, wie die Situation in Griechenland, Spanien oder Ungarn bestätigt. Klar ist: Es besteht eine revolutionäre Situation in ungleicher Entwicklung. Die objektiven Bedingungen sind reif und werden immer reifer. Das Problem ist die Entwicklung der subjektiven Kräfte. Das ist das Problem der revolutionären Bewegung.
