Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij rief vor einigen Tagen Menschen aus dem Ausland dazu auf, in die Ukraine zu kommen, um gegen die russische Armee zu kämpfen. „Jeder, der sich der Verteidigung der Ukraine, Europas und der Welt anschließen will, kann kommen und Seite an Seite mit den Ukrainern gegen die russischen Kriegsverbrecher kämpfen“, sagte er.
Obwohl die NATO zum Ausdruck gebracht hat, nicht in den Konflikt einzugreifen, entwickelt sich gerade die Debatte darüber, ob und wie ausländische Söldner sich dem ukrainischen Militär anschließen dürfen und die Herrschenden in unterschiedlichen Ländern versuchen, Mittel und Wege zu finden, um dieses Söldnertum zu rechtfertigen. Allein, dass in unterschiedlichen bürgerlichen Nachrichtenorganen immer mehr Artikel veröffentlicht werden, die die Frage behandeln, ob es legal ist, sich an den Kampfhandlungen in der Ukraine zu beteiligen, ist bezeichnend.
Eine „Internationale Brigade“ will Sekenskij angeblich aufstellen, berichtet der SRF. Dabei wird hier bewusst auf Vokabular zurückgegriffen, das historische Assoziationen mit sich bringt. In den dreißiger Jahren gingen viele Antifaschisten nach Spanien, um dort den Kampf gegen Franco und die Faschisten zu unterstützen. Viele dieser heldenhaften Kämpfer waren bereits vorher unter kommunistischer Führung organisiert und kämpften in Spanien zur Verteidigung der Republik und auf den Appell der Kommunistischen Internationale in den internationalen Brigaden. Wenn heute dieser ruhmreiche Name in den Mund genommen wird, dann dient das ganz offensichtlich dazu, der Aufstellung einer Söldnertruppe einen positiven Anstrich zu geben.
Nur geht es eben nicht um Spanien in den Dreißigern und der Appell zur Beteiligung wird auch nicht unterstützt von der Sowjetunion sondern von der NATO. Es geht nicht um den Kampf gegen den Faschismus sondern um eine größere Schließung der Front gegen Russland. Die Beteiligung dieser „Internationalen Legion“ zielt darauf ab, auf zynischste Art und Weise den Konflikt zu „internationalisieren“. Das heißt, das Ziel ist, die sich verschärfende Kampagne der NATO gegen Russland zu legitimieren. Dass mehr oder weniger gut ausgebildete Bewaffnete in die Ukraine gehen und dort unewigerlich sterben, ist Teil der Gleichung und ein Werkzeug zur Generierung von öffentlicher Meinung. Es wird fest damit gerechnet, dass die Leute sterben und ihr Tod ist in dieser Frage eines der entscheidenden Ziele.
Wenn Leute aus Großbritannien, Deutschland und anderen NATO-Mitgliedsstaaten an die Front gehen, dann wird ein Teil dieser Leute eben auch dort sterben. Putin hat auch bereits angekündigt, diese Leute nicht als Kriegsgefangene anzuerkennen. Wenn also auf einmal deutsche, britische usw. Staatsbürger in diesem Konflikt sterben, können besagte Staaten natürlich nicht einfach zusehen und „müssen“ selbst eine aktivere Rolle übernehmen.
Umso bezeichnender ist also, was für Anstrengungen gemacht werden, die Einreise von Ausländern für Kampfhandlungen zu genehmigen und aktiv zu unterstützen. Liz Truss, die britische Außenministerin sagte zum Beispiel, sie unterstütze Briten, die zum Kämpfen in die Ukraine wollen. 120 ehemalige Fallschirmjäger sollen schon aus dem Vereinigten Königreich unterwegs an die Front sein. Von dieser Äußerung hält die Ministerin auch nicht ab, dass Einsätze in fremdem Dienst nach britischem Recht strafbar sind.
Gleichzeitig wurde in Lettland beispielsweise eine Gesetzesänderung verabschiedet, um es Letten zu ermöglichen, straffrei an Kampfhandlungen in der Ukraine teilzunehmen. Auch das deutsche Innenministerium spricht sich dafür aus, dass deutsche Soldaten für Selenskij in den Krieg ziehen dürfen. Diese Einschätzung wird gemacht, obwohl sowohl das Anwerben für einen bewaffneten Konflikt im Ausland, als auch Söldnertum in Deutschland strafbar sind.
Wenn sich Leute dazu entschließen, sich beispielsweise den sogenannten „Volksverteidigungskräften“ in Nordsyrien anzuschließen und unter der Führung der kurdischen PYD zu kämpfen, können sich diese sicher sein, dass sie in ihrer Heimat kriminalisiert werden. Diese Leute werden dann als „Terroristen“ gebrandmarkt und in Zusammenarbeit mit der Türkei verfolgt. Auch wer sich einer djihadistischen Miliz wie dem Islamischen Staat anschließt, kann beispielsweise die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen bekommen.
Während diese Sachen also strafrechtlich verfolgt werden, zerreißen sich die Repräsentanten der deutschen Bourgeoisie die Kleider, um die Beteiligung von Bundeswehrreservisten am Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Hunderte davon sollen sich bereits in Chatgruppen vernetzen, berichtet der Business-Insider. „Bitte keine Extremisten“ sagt das Innenministerium, aber wenn Deutsche gegen Russen kämpfen wollen, bitte sehr. Diese zynische Haltung muss genauso wie jeder andere Versuch der deutschen Imperialisten, einen Vorteil aus dem russischen Aggressionskrieg zu ziehen, entschieden denunziert werden.
