Während die fliehenden Menschen aus der Ukraine als billige Lohnsklaven willkommen geheißen werden und die Bourgeoisie schon mit den Hufen scharrt um diese mit Extraprofit ausbeuten zu können, hat sich der Blick der bürgerlichen Medien komplett von der Grenze zwischen Polen und Belarus abgewendet.
Sonst würde auch jeder die heuchlerische Doppelmoral der Imperialisten und ihrer Lakaien sehen. Denn im Niemandsland zwischen Polen und Belarus, vor der Festung Europa, wo sich der imperialistische Chauvinismus besonders stark ausdrückt, harren noch immer unzählige fliehende Menschen aus West Asien aus. Sie leben nach wie vor unter den widrigsten Bedienungen in den Wäldern, ohne Strom, ohne ausreichende Nahrung und ohne Medikamente, darunter auch viele Kinder. Das 10.000 Quadratmeter große Lager in Bruzgi nahe der Grenze, auf belorussischem Gebiet, wurde zwar offiziell geräumt, aber viele vorherige „Insassen“ scheinen sich in den nahe gelegenen Wäldern versteckt zu haben, um nicht vom belorussischem Staat zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.
Nach Angaben der polnischen Grenzschutzbehörden sollen allein am Dienstag den 23.03 134 Menschen versucht haben den Grenzzaun zu überwinden, was von den reaktionären Sicherheitskräften unterbunden wurde. Ein von den Behörden veröffentlichtes Video, unterlegt mit dramatischer Musik, zeigt Teile des Einsatzes.
Außerdem seien, neun weitere Personen f estgenommen worden, weil sie Migranten beim Überqueren der Grenze geholfen hätten, ihnen drohten bis zu acht Jahre Haft, „ [...] Neun Personen, die für die Organisation des illegalen Überschreitens der polnisch-weißrussischen Grenze verantwortlich waren, wurden ebenfalls festgenommen.“1 Darüber hinaus behaupten polnische Aktivisten, „[...]dass Migranten in den letzten Tagen von polnischen Behörden in den Wald gebracht und „brutal“ nach Weißrussland zurückgedrängt wurden“.2
Es ist seit langem bekannt, dass diese sogenannten „Pushbacks“, welche selbst nach bürgerlichem Recht der EU illegal sind, eine gängige Praxis an der EU-Außengrenze ist. Jedoch kümmert es die Imperialistischen Staaten innerhalb der EU, sowie auch die bürgerlichen Medien kaum. Auf Grund einiger dramatischer Aufnahmen aus dem November 2021 und der Berichte der Opfer sah sich die EU unter deutscher Hegemonie nun doch dazu gezwungen etwas Bestürzung zu heucheln und öffentliche Kritik zu üben, damals am kroatischen Staat, welche in diesem Fall die „Pushbacks“ durchgeführt hat; wohlgemerkt nur am kroatischen.
„Pushbacks sind staatliche Maßnahmen, bei denen flüchtende und migrierende Menschen – meist unmittelbar nach Grenzübertritt – zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen oder deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.“3
Dies grenzt an Absurdität, wenn man bedenkt wer überhaupt dafür verantwortlich ist und wer davon profitiert. Zunächst muss klar sein, dass die BRD die Hegemonialmacht in der EU ist, nichts geht gegen den Willen oder die Interessen des deutschen Staats.
„ Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärken gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren. […] Das Weißbuch zeigt deutlich wie der gesamte Staatsapparat in der BRD weiter darauf ausgerichtet wird, eine Aggression des deutschen Imperialismus zu unterstützen, d.h. neben der Außenpolitik, sowohl militärisch wie auch ökonomisch, wird auch die Innenpolitik darauf getrimmt, dass „stürmische Zeiten“ bevorstehen.“4
Auf Grund dieser Macht ist es nicht verwunderlich, dass die meisten nach Europa fliehenden Menschen Asyl in der BRD suchen wollen und nicht in unterdrückten Nationen an der EU-Grenze. Und es ist ebenfalls nicht verwunderlich, dass die BRD eben dies nicht möchte um die Interessen der deutschen Imperialisten zu wahren. Daher hat sich die BRD schon 2003 für die Neureglung des Asylverfahrens auf EU-Ebene nach dem sogenannten „Dublin-II-Verfahren“ stark gemacht und dies verteidigt. Dies besagt grob zusammengefasst, dass Flüchtende dort Asyl beantragen müssen, wo sie das erste mal Boden der EU betreten haben5, was für einen Staat, der mitten in Europa liegt natürlich sehr praktisch ist. Es gibt also eigentlich keinen Weg mehr „legal“ einen Asylantrag in der BRD zu stellen. Im Jahr 2013 gab es noch einmal formelle Änderungen an besagter Verordnung, welche nun unter „Dublin-III-Verfahren“ bekannt ist. Dem Inhalt nach hat sich aber im wesentlichen nichts geändert. 6
Im August 2015 wurde das „Dublin-III-Verfahren“ innerhalb der BRD für Syrer faktisch vorübergehend außer Kraft gesetzt. Allerdings nur faktisch, was keinerlei „Rechtssicherheit“ bedeutet.7
Die BRD hat also sowohl ein Interesse an den „Pushbacks“ im Allgemeinen, damit erst niemand die Möglichkeit hat hier einen Asylantrag zu stellen, welcher dann zumindest bearbeitet werden müsste, als auch daran, dass diese Methoden nicht zu sehr an die Öffentlichkeit gelangen. Des weiteren können die deutschen Imperialisten von ihren Handlangern schwer verlangen, dass diese auf reaktionäre Gewalt beim Durchsetzen deutscher Interessen verzichten und auch nicht, dass verhältnismäßig arme und kleine Nationen wie Kroatien Millionen von Flüchtlingen aufnehmen. Es dient den Interessen der deutschen Bourgeoisie weit aus mehr, wenn die Flüchtenden gar nicht erst „EU-Boden“ betreten, auch wenn dies ab und an für schlecht PR sorgt.
Es muss ganz klar sein, dass die BRD in Europa, als Hegemonial m acht in der EU, der Hauptprofiteur der Ausbeutung und Unterdrückung der dritten Welt ist und unter anderen die Fluchtbewegungen erst schafft. Nun versuchen die deutsch Imperialisten und ihre politischen Akteure sich hinter Mauern, Stacheldraht und bewaffneten „Söldnern“ zu verstecken. Genauso muss klar sein, dass was in den bürgerlichen Medien immer als illegale Migration bezeichnet wird, nicht einmal nach dem bürgerlichen Recht illegal ist, aber wenn es um die Profite geht, dann sind ihnen ihre eigenen Regeln, und Gesetze egal.
A ußerdem muss klar sein, dass die reaktionären Staaten Europas und die Bourgeoisie die fliehenden Menschen aus der Ukraine nicht aus Solidarität und „Menschlichkeit“ willkommen heißen, sonder wegen ihrer Profitinteressen und als symbolischen Akt gegen „die Russen“. „ Die imperialistische deutsche Bourgeoisie stellt sich nun dar als der große Flüchtlingshelfer, aber sie sind Chauvinisten, die sich für Herrenmenschen halten und die Menschen aus den unterdrückten Nationen nur als ihre Sklaven betrachten. “
1https://strazgraniczna.pl/pl/aktualnosci/9956,Rekordowa-doba-na-granicy-polsko-bialoruskiej.html
2https://www.infomigrants.net/en/post/39396/more-migrants-trying-to-reach-poland-from-belarus
3https://www.deutschlandfunk.de/illegale-abschiebungen-an-der-eu-grenze-medien.2897.de.html?dram:article_id=503898
4Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln – Einige Kommentare zum „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, Dezember 2016
5https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)
6https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)
7https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
