Auf Druck des deutschen Imperialismus, der mächtigsten Macht innerhalb der EU, wurde ein Rechtsstaatlichkeitverfahren gegen Polen eingeleitet. Vorwand sind Maßnahmen der neuen polnischen Regierung u.a. gegen die Pressefreiheit. Identische oder zumindest ähnliche Praktiken sind jedoch in verschiedenen Staaten der EU Standard, auch in Deutschland, wie aktuelle Beispiele zeigen:
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diktieren dem SWR bei der Planung der Wahldebatten im Fernsehen, die Hessen-CDU setzt mit Manfred Krupp direkt einen ihr genehmen Indendanten beim HR ein und die Landesregierung von NRW ließ vor einer Woche ein Gesetz beschließen, das den Rundfunkrat der Regierung noch höriger macht.
Auch in anderen Ländern verhält es sich ähnlich: Die Neubesetzung frei werdender Posten im Rundfunkrat der BBC, dem BBC Trust, erfolgt durch die Queen auf Anraten des jeweiligen Regierungschefs. Der frühere Rundfunkrats-Chef Sir Christopher Bland konstatierte es drohe der BBC "zum Arm der Regierung" zu werden. Spaniens öffentlich-rechtliches Fernsehen ist Staatsfernsehen. Am wichtigsten Sender im italienischen Staatsfernsehen Rai (Radiotelevisione Italiana) hält das Wirtschafts- und Finanzministerium knapp 100 Prozent. Der Staatschef Frankreichs setzt den Direktor der öffentlichen-rechtlichen Fernsehanstalten des Landes persönlich ein und das sind nur einige Beispiele.
Dass die Presse in der bürgerlichen Demokratie, als einer Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie, nicht frei ist, überrascht nicht. Ebenso wenig, dass dies mehr oder weniger zu vertuschen versucht wird. Auch die Heuchelei, die im Verfahren gegen Polen unübersehbar ist, vermag nicht zu überraschen.
Worum es geht ist, dass der deutsche Imperialismus seine Stellung innerhalb der EU festigen will. "Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen", hieß es schon 2011. Auf ökonomischer Ebene ist die Unterordnung anderer Staaten unter die BRD recht weit fortgeschritten, dies besonders im Verlauf der Eurokrise.
Dazu gehört auch, dass die bürgerliche Demokratie in anderen Ländern außer Kraft gesetzt wird, wie von 2011 bis 2013 in Italien, mit der "Expertenregierung" Monti. In Zusammenhang mit den Ereignissen in Griechenland im vergangenen Jahr schrieb die FAZ: "Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel."
Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist festgeschrieben, dass mindestens vier Staaten, die gemeinsam mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, einen Beschluss der EU per Sperrminorität verhindern können. So ist eine Beschlussfassung gegen die BRD, die knapp 16 Prozent der Bevölkerung der EU stellt, nahezu unmöglich.
Merkels "Wir schaffen das" ist gerade so zu verstehen. Der deutsche Imperialismus wird seinen Interessen entsprechend die Flüchlingspolitik innerhalb der EU bestimmen. Die opponierenden Länder werden per Maßnahmen genötigt werden das anzuerkennen. Polen wird "unter Aufsicht" gestellt werden, beugt es sich nicht dem deutschen Diktat.
Der deutsche Vormarsch, der zu erreichen sucht, was am 9. Mai 1945 scheiterte, verschärft die Widersprüche zusehens, zwischen den Imperialisten, zwischen Proletariat und Bourgeoisie und zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen. Das zeigt sich u.a. in verschiedenen Kämpfen der Bevölkerungen, beispielsweise Griechenlands. Es macht die Bedingungen für die Revolution noch besser und bestätigt, dass eben das die geschichtliche und politische Haupttendenz ist.
