Die Tagesschau vom 15.09.2022 gibt ein eindrückliches, komprimiertes Beispiel, wie Kapitalisten, ihre politischen Agenten und bürgerliche Medien für die imperialistische Durchdringung der der Ukraine zusammenwirken.
Während der Krieg um die Ukraine noch im vollen Gange ist, wirbt Habeck auf dem G7-Ministertreffen für deutsche Investitionen in der Ukraine. Im Falle von Kriegsschäden werde eine „Rückfallgarantie“ (sic) gewährt.
Nach diesen politischen Klarstellung wird die Position der deutschen Kapitalisten durch den Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft verlautbart. Erleichter beziffert er die Einbußen des deutsch-ukrainischen Handels mit nur 11%, da liegen die Prioritäten. Anschließend wird die Ukraine als „potenter“ Wirtschaftsstandort gelobt. Man „erwarte […] von Kiew aber schnellere Genehmigungsverfahren, wenig Bürokratie und Rechtssicherheit.“ Daran arbeitet man bereits seit dem Putsch von 2014 mit Hochdruck. Seitdem wurde verstärkt für deutschen Kapitalexport in das Land geworben. Stand 2019 waren 2000 deutsche Firmen in der Ukraine aktiv. Daneben fungiert die Ukraine für die deutsche Wirtschaft vor allem als Lieferant für günstige Rohstoffe und Vorprodukte.
Das ist es, wofür der deutsche Imperialismus Geld und Waffen in die Ukraine schickt. Es geht um die Sicherung einer weiteren osteuropäischen Halbkolonie. Das Elend dieser „Partnerschaft“ kennen Nachbarstaaten der Ukraine wie Polen oder Rumänien bereits. Für die deutsche Industrie fungieren sie unbürokratisch als günstige Zulieferer und Arbeitskräftereservoire, als Rohstofflieferanten und Müllkippen.
