Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.
Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.
Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:
- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?
- Bei einem Mehrpersonen Haushalt soll es maximal 1500€ geben, egal wie viele Kinder mitversorgt werden müssen.
- Für Asylberechtigte soll es Kürzungen geben (um 50%), die Flüchtlinge welche zur Argumentation benutzt werden, sind generell keine Empfänger der Mindestsicherung.
- Es soll umgestellt werden auf Sachleistungen, anstatt einer Auszahlung.
- Schon heute verdienen viele in ihren Jobs nur knapp mehr als die Mindestsicherung ausmacht!
Wozu das alles?
Mit einem erfolgreichen Angriff auf die Mindestsicherung, wird es mit zusätzlichen Angriffen auf unsere Löhne weitergehen, welche heute oft schon nahe der Mindestsicherung sind! Sachleistungen und Arbeitszwang steuern ein Modell ähnlich HartzIV in Deutschland an – welches Kollektivverträge (KV) unterwandert und billige „Zwangsarbeit“ systematisiert. Es ist nicht so, als gäbe es Unterwanderung der KV und Zwangsarbeitsmaßnahmen nicht schon längst in Österreich, es ist klar wo der Trend hingeht! Gerade deshalb dürfen wir die Kürzung der Mindestsicherung nicht durchgehen lassen!
Viele der Angriffe auf die ArbeiterInnen der letzten Jahre wurden auch unter Beteiligung (oder angeführt von) der SPÖ durchgeführt – ihre derzeitige Empörung über den sogenannten „sozialen Kahlschlag“ ist nicht weniger heuchlerisch als das Gerede von der „sozialen Heimatpartei“ der deutschtümelnden FPÖ. (ÖVP und Grüne hingegen geben sich nie als „Arbeiterparteien“, sie machen Politik wofür sie ihre Wähler gewählt haben – entgegen der Illusionen die so mancher in SPÖ und FPÖ hat)
In den Betrieben, der Schule, den Vereinen und den Wohnvierteln müssen sich die Massen auf Grundlage der Parole „Wehrt euch und kämpft!“ zusammenschließen!
Es heißt nicht „Flüchtlinge gegen Einheimische“ oder „Arbeiter gegen Arbeitslose“ - Nein, nach wie vor geht es um „Volksmassen gegen die Herrschenden“
